David Lidington wirbt für überparteiliche Mehrheit für Brexit Deal
Nach der Zustimmung der EU-Länder zum Brexit-Deal bemüht sich die britische Regierung um eine überparteiliche Mehrheit im Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung muss das Parlament vom beschlossenen Brexit-Deal überzeugen.
- Konservative lehnen das Abkommen allerdings ab.
Nach dem grünen Licht der EU-Länder für das Brexit-Abkommen bemüht sich die britische Regierung nach Angaben von Vize-Premierminister David Lidington um eine überparteiliche Mehrheit im Parlament. «Jeder Abgeordnete, egal ob Tory, Labour, schottischer Nationalist oder Liberaldemokrat, muss an das nationale Interesse denken», sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May dem «Handelsblatt» von heute Montag.
May will am Montag erneut in ihrem Kabinett und im Parlament für das Brexit-Abkommen werben. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung am Sonntag gebilligt. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist unklar, ob May dort eine Mehrheit für den Text findet.
Konservative lehnen Abkommen ab
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Auch Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei wollen bei der Abstimmung im Dezember mit Nein stimmen.
«Wie die Mehrheit sich am Ende zusammensetzt, werden wir sehen», sagte Lidington dem «Handelsblatt». Er appellierte an die Abgeordneten, auf die Menschen und Unternehmen in ihren Wahlkreisen zu hören. Die Menschen in Grossbritannien wollten den EU-Ausstieg abhaken und nach vorne schauen, sagte er. Wer den Deal im Unterhaus ablehne, riskiere entweder einen ungeregelten EU-Austritt ohne Abkommen, der der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen werde, oder laufe Gefahr, dass der Brexit blockiert werde.
Chaos bei Nein im Unterhaus
Mays Stellvertreter warnte die Abgeordneten daher vor Chaos nach einem Nein im Unterhaus. «Wenn der Deal scheitert, besteht die Gefahr, dass wir wieder ganz am Anfang stehen und die Debatte noch polarisierter wird», sagte Lidington. «Unternehmen und Märkte würden sehr ablehnend reagieren, wenn der Deal durchfällt. Es gäbe keine Garantie, dass wir einen stabilen Weg aus dieser Lage finden.»
Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.
