Debatte über Italiens Budgetpläne geht weiter

In Italien geht die Diskussion über die Budgetpläne der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weiter. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle des Euro-Stabilitätspaktes könnte laut der rechtspopulistischen Lega überschritten werden, wenn damit wesentliche Investitionen für Infrastruktur und deren Instandhaltung finanziert werden.

Grössere Investitionen im Infrastrukturbereich seien dringend notwendig, weil Italien in den vergangenen Jahren an der Instandhaltung von Brücken und Strassen sehr gespart habe, wie auch die Katastrophe in Genua mit 43 Todesopfern bezeuge, sagte der Staatssekretär und Lega-Spitzenpolitiker Giancarlo Giorgetti laut Medienangaben.

«Italien muss nicht nur Strassen und Brücken, sondern auch Schulen sowie gefährdete öffentliche Gebäude dringend sanieren. Wir müssen mit Brüssel diesbezüglich ernsthafte Verhandlungen starten», sagte Giorgetti, Vertrauensmann von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Brüssel beobachtet die Budgetdebatte in Rom mit Argusaugen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangt von der italienischen Regierung unter Premier Giuseppe Conte eine «substanzielle Anstrengung» in der Budgetplanung für das kommende Jahr. «Es ist im Interesse Italiens, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten», sagte Moscovici am Donnerstag in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore». Italien solle sein Budgetdefizit 2019 um 0,6 Prozentpunkte zurückfahren. Er rechnet, dass die bevorstehenden Budgetverhandlungen mit der Regierung in Rom nicht einfach werden.

Die Ratingagentur Fitch senkte inzwischen den Ausblick für Italien auf «negativ» von zuvor «stabil». Damit droht dem Euroland in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten bleibe zunächst bei «BBB», teilten die US-Bonitätswächter am Freitag mit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung in Rom. Damit würde sich das bereits sehr hoch verschuldete Land noch anfälliger für potenzielle Schocks machen. Investoren sind besorgt, dass geplante Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben den Schuldenberg Italiens in die Höhe treiben könnten.