Italien will mit Budget Entwurf umfassende Reformen einleiten

Die neue populistische Regierung in Rom will mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfassende Reformen einleiten. «Was die Steuerreform und das Bürgereinkommen angeht, müssen wir wirklich loslegen und einen Zeitplan abstecken, der die Massnahmen, die 2019 umzusetzen sind, und die Fortschritte, die in den kommenden Jahren erzielt werden sollen, klar aufzeigt», sagte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria dem Wirtschaftsblatt «Il Sole 24 Ore» (Mittwoch). Die Vorhaben der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega seien mit EU-Vorgaben vereinbar. Ziel sei, die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Die Regierung wollte am Mittwoch über den Haushaltsentwurf diskutieren, den Regierungschef Giuseppe Conte in einer Pressekonferenz als «ernsthaft, rigoros und mutig» bezeichnete. Die Regierung sei überzeugt, dass Wirtschaftswachstum nur mit Strukturreformen erreicht werden könne, sagte Conte. Der Entwurf soll planmässig im September im Parlament eingebracht werden.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne für kostspielige Steuersenkungen und das Grundeinkommen hatten bei Bekanntwerden vor der Regierungsbildung die Alarmglocken in der EU schrillen lassen. Am Mittwoch wollte sich die EU-Kommission zu den italienischen Haushaltsplänen nicht äussern. Sie werde sich den Budget-Entwurf ansehen, wenn es soweit sei, sagte eine Sprecherin.

Tria rechne in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent, die Vorgängerregierung hatte 1,5 Prozent prognostiziert. Für das kommende Jahr belaufe sich die Prognose auf 1 bis 1,1 Prozent.

Die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit mehr als 2,2 Billionen Euro (2017) höher verschuldet als Deutschland - das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der EU sind nur 60 Prozent vorgesehen.