Der Elefant im Raum: AfD startet Wahlkampf ohne Spitzenkandidat
Die rechte deutsche Partei AfD fängt beim Wahlkampfauftakt für die Europawahlen in Donaueschingen einfach schon einmal ohne ihren Spitzenkandidaten an.
Drinnen steht ein Elefant im Raum und sie versuchen, auf verschiedene Art mit ihm umzugehen – draussen legen Demonstranten den Finger genüsslich in die Wunde, die im Europawahlkampf der AfD klafft. «Alternative für Diktatoren» steht auf einer grossen Leinwand, die beim Wahlkampfauftakt der Partei auf einem Transporter vor der Halle im baden-württembergischen Donaueschingen angebracht ist. Darunter prangt das Konterfei von Maximilian Krah, in der Hand hält er eine russische und eine chinesische Fahne.
Vom Spitzenkandidaten selbst ist beim Wahlkampfauftakt am Samstag nichts zu sehen: Wahlplakate mit seinem Gesicht sucht man in den Donauhallen vergeblich, in den Spots zum Wahlprogramm ist er ebenfalls nicht zu entdecken.
Eigentlich hätte Krah gemeinsam mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die heisse Phase des Wahlkampfs für die Abstimmung am 9. Juni eröffnen sollen – stünde er nicht seit Wochen wegen Berichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und zu China in den Schlagzeilen. Nach einem Krisentreffen Weidels und Chrupallas mit Krah teilte die Partei am Mittwoch mit, Krah verzichte auf einen Auftritt in Donaueschingen, «um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten». Andere Auftritte wurden teils ebenfalls gestrichen, auch Wahlwerbespots mit Krah soll es nicht geben.
Wahlkampf ohne Spitzenkandidat – trotzdem irgendwie
Die Partei steht deswegen in Donaueschingen vor dem Problem, ihren Wahlkampf ohne den Mann eröffnen zu müssen, mit dem sie eigentlich die Wähler überzeugen wollte. Thema ist er trotzdem irgendwie. Die beiden Parteichefs gehen mit diesem Umstand unterschiedlich um.
Chrupalla dankt Krah, dass er auf den Auftritt verzichtet hat – und ruft dazu auf, die Reihen zu schliessen. «Es ist mittlerweile abenteuerlich, mit welchen Mitteln unsere Partei zersetzt werden soll, wie man unsere Partei beschädigen will, wie man Unruhe stiften will und Misstrauen», sagt Chrupalla. Dem müsse und werde man widerstehen. «Wir werden mit dem Wahlkampf zeigen, dass man uns nicht so schnell unterkriegen kann und dass wir geschlossen zusammenstehen.»
Alice Weidel: «Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot»
Co-Chefin Weidel nennt Krahs Namen nicht ein einziges Mal und hält sich stattdessen an das Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Ihre Rede ist eine Aneinanderreihung bewährter AfD-Klassiker: Sie schimpft auf Politiker der Ampel-Parteien, spricht von «geballter Inkompetenz». «Die würden in einem normal funktionierenden mittelständischen Unternehmen nicht mal mit der Kneifzange angefasst.» Die Regierenden machten gezielt Politik gegen die eigene Bevölkerung, sagt sie. Und wer die Ukraine unterstützen wolle, der solle bitte selbst dorthin gehen. Die Anhänger hören das offenbar sehr gerne, der Saal tobt nach ihrer Rede, fast alle springen von den Stühlen auf.
Ähnliche Reaktionen ruft auch ein Wahlkampfspot hervor, der das Wahlprogramm der Rechtspopulisten in 100 Sekunden zusammenfasst. Auch darin die Klassiker der Partei: souveräne Nationalstaaten statt zentralisierte EU, Wiedereinstieg in die Atomkraft, harte Aussengrenzen. Besonders laut johlt das Publikum beim Thema Gendern: «Nur Frauen können Mütter und Männer keine Frauen werden», heisst es in dem Film – oder: «Wir wissen: Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot.»
Auch Bundestagsabgeordneter Bystron in der Kritik
Ein Problem hat die AfD aber nicht nur mit ihrem Europa-Spitzenkandidaten Krah. Auch gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auf Platz zwei der Liste steht, gibt es Vorwürfe zu Russland-Verbindungen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Krah steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmasslicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit pro-chinesischen Äusserungen und Aktivitäten aufgefallen.
Beide Politiker haben gegenüber der AfD-Spitze versichert, kein Geld genommen zu haben. Sollten sich die Vorwürfe trotzdem bewahrheiten, drohen ihnen Konsequenzen, macht Chrupalla am Samstag erneut deutlich. «Dass Meinungen und auch Positionen in der Alternative für Deutschland niemals käuflich sein werden, das verspreche ich», sagte er. Wer nachweislich käuflich sei, der müsse auch gehen. «Aber es muss bewiesen und nachgewiesen werden.»
