Der Iran wählt neuen Präsidenten - zwischen Hoffnung und Machtkampf
Im Iran wählen die Einwohner heute den Nachfolger des verstorbenen Ebrahim Raisi. Die Macht bleibt weiterhin bei Religionsführer Ali Chamenei.
Der Iran wählt an diesem Freitag einen neuen Präsidenten. Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, einen Nachfolger des bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen Ebrahim Raisi zu wählen.
Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) mit der Möglichkeit zur Verlängerung geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Samstag gerechnet. Erlangt keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit, geht es am 5. Juli in die Stichwahl.
Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Machtkampf schwächt Chancen der konservativen Kräfte
Der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, hat nur sechs Kandidaten für die Wahl zugelassen. Zwei Bewerber zogen sich bereits zurück. Die sogenannten Fundamentalisten – das sind loyale und erzkonservative Anhänger des Systems – sind am stärksten vertreten. Unter ihnen brennt ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Hardliner Said Dschalili.
Ghalibaf, früherer General der mächtigen Revolutionsgarden, gilt als konservativer Machtpolitiker. Dschalili vertritt radikalere Positionen. Bis zuletzt hatten Regierungsanhänger und Fundamentalisten gehofft, sich auf einen Spitzenkandidaten einigen zu können.
Als gefährlichster Herausforderer gilt der moderate Politiker und frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian. Führende Stimmen aus dem Reformlager haben ihm die Unterstützung zugesagt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung dürften seine Chancen gar nicht schlecht sein. Insbesondere, wenn es in die Stichwahl geht und sich das iranische Volk zwischen einem Konservativen und Reformer entscheiden müsste.
Wenig Wahlstimmung, viel Frustration
Wie viele Menschen letztlich wählen gehen, wird sich zeigen. Den Glauben an grosse innenpolitische Veränderungen haben die meisten, vor allem die jungen Menschen, verloren. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.
Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen im Iran gehen traditionell jedoch mehr Menschen wählen.
Wirtschaftskrise isoliert das Land
Im Wahlkampf debattierten die Kandidaten vor allem über Wege, die enorme Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen. Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe. Daneben diskutierten die Bewerber über innenpolitische Themen, Kulturpolitik und den Umgang mit dem Westen.
Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.
