Deutsche Parteien warnen im Bundestag vor der AfD
Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD haben im deutschen Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt.
Sie sei ein «Wolf im Schafspelz» sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde an die Adresse der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Hasselmann, sprach von «Feinden der Demokratie». Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.
An dem Treffen am 25. November in einer Potsdamer Villa, von dem das Medienhaus Correctiv berichtete, hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte die Zusammenkunft einen kleinen, privaten «Debattierklub».
AfD in nationalen Wählerumfragen aktuell auf Platz zwei
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte, dass die AfD in nationalen Wählerumfragen aktuell den zweiten Platz belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Er warf der «Ampel»-Koalition vor, dass sie «eben an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren».
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, hielt ihm entgegen: «Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition.» Es gehe vielmehr darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. Er appellierte an die Politikerinnen und Politiker der Union: «Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet.
«Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und Werteunion vortragen durfte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es sei richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Blick habe. Der Partei gehe es nur darum, «Wut und Hetze» zu verbreiten.
