Deutsche Rente: Ja, nein, vielleicht
Um das vom deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rentenpaket kommt Streit auf. Dabei sollte es eigentlich noch dieses Jahr umgesetzt werden.
Noch 2024 sollte die Reform um das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rentenpaket in Deutschland verabschiedet werden. Im März hatte die Ampel sich geeinigt – dachte man zumindest. Wie mehrere Medien übergreifend berichten, soll die FDP nun jedoch ihre Skepsis äussern.
Christoph Meyer sagte als Fraktionsvize der Liberalen im Deutschen Bundestag gegenüber der «Berliner Morgenpost»: «Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben müssen im Zaum gehalten werden.» Man müsse daher noch einmal «intensiv» über Teile des Rentenpakets sprechen.
Beiträge würden mit Rentenpaket steigen
Am Freitag will der deutsche Bundestag über das Rentenpaket II beraten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat das Paket für nicht zustimmungsfähig erklärt.
Mit dem Entwurf hatte sich die Ampel-Koalition ursprünglich auf die Verlängerung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis Juli 2039 geeinigt. Dies würde bedeuten, dass die durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlten Rentenbeiträge 2028 auf 20 Prozent und 2030 auf über 22 Prozent steigen.
Laut Meyer ist das nicht akzeptabel: «Die aktuelle wirtschaftliche Lage spricht dagegen, weitere Belastungen für Menschen und Betriebe zu verursachen.» Für den Bund würden die Ausgaben der Alterskasse bis 2045 auf 507 Milliarden Euro steigen.
Insgesamt stiegen die Rentenausgaben mit dem Paket um jährlich 25 Milliarden Euro.
Mit dem Generationenkapital will Heil zudem eine aktiengestützte Rentenversicherung einführen. So soll ein starker Anstieg der Rentenbeiträge vermieden werden. Dieses Koalitionskonzept findet Meyer jedoch nicht ausreichend: «Das FDP-Konzept der Aktienrente wäre noch wirksamer gewesen, aber das war leider mit den Koalitionspartnern nicht machbar.»
«Rentenkürzung durch die Hintertür»
Die SPD zeigt sich wiederum verärgert über den neuen Einwand der FDP. «Jetzt die Renten zu kürzen, um Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen, damit die Renten dann langfristig wieder steigen, ist bloss eine Rentenkürzung durch die Hintertür und ein Bruch des Koalitionsvertrags», meint Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann.
Ebenso drückt der Sozialverband Deutschland (SoVD) über Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier seinen Unmut aus: «Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören.»
Johannes Vogel meint hingegen, man solle sich an Ländern wie Schweden orientieren: «Dort steigt das Rentenniveau für alle, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier mutiger gehen», zitiert die «Welt» den Politiker.
