Deutscher Bundestag beschliesst neues Einwanderungsrecht
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Einwanderungsgesetzes verabschiedet. Künftig sollen auch Fachkräfte ohne Hochschulabschluss einwandern dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
- Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss in Deutschland arbeiten dürfen.
- Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen stellte sich hinter das Gesetz, CDU/CSU und AfD dagegen.
Der Bundestag hat in Deutschland eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschliessenden Debatte dazu prallten am Freitag im nationalen Parlament kontroverse Einstellungen zur Migration aufeinander.
Die Fraktionen der regierenden «Ampel»-Koalition betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Christdemokraten kritisierten die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
Die «Ampel»-Fraktionen (SPD, FDP, Grüne) stellten sich in der zweiten Lesung hinter das Gesetz. Abgeordnete von CDU/CSU und AfD stimmten geschlossen dagegen. Die gesamte Linksfraktion enthielt sich. In der Schlussabstimmung votierten 388 Abgeordnete mit Ja – 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab, es gab 31 Enthaltungen.
Fachkräfte sollen auch ohne Hochschulabschluss einwandern dürfen
Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können.
Die Reform sei eine «Mogelpackung», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau bei Ausbildung und Sprache gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein «Bürokratiemonster», sagte die CSU-Politikerin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte: «Deutschland orientiert sich bei der Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien.» Mit neuen Köpfen kämen auch neue Ideen, fügte er hinzu.
Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein «Heimatland», sagte Norbert Kleinwächter von der rechtspopulistischen AfD. Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten.
