Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Paketversandsteuer für Onlinehandel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert mehr finanzielle Beteiligung von Onlinehändlern wie Amazon an der Umgestaltung deutscher Innenstädte und Ortskerne.
Das Wichtigste in Kürze
- Einnahmen sollen zur Unterstützung von Kommunen genutzt werden.
«Die Pandemie hat Handel und Gastronomie hart getroffen», erklärten der DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag. Profitiert habe hingegen der Onlinehandel. Dieser solle nun mit Hilfe einer Paketversandsteuer stärker an den Kosten für die Umgestaltung der Innenstädte beteiligt werden, forderte der DStGB.
«Der Onlinehandel wird weiter wachsen, weil die Menschen mit dieser Art des Einkaufens überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben», hiess es in der gemeinsamen Erklärung. Zwar werde die Innenstadt der Zukunft noch immer den Handel umfassen, doch andere Angebote rückten in Zukunft mehr ins Zentrum. «Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Wasser», hiess es weiter.
Um den Umbau der Innenstädte zu finanzieren, forderte der DStGB Bund und Länder auf, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. «Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die grossen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen», erklärten Spiegler und Landsberg. Durch die vielen Lieferungen nähmen die Onlinehändler schliesslich auch die Infrastruktur der Kommunen in Anspruch - zahlten aber in der Regel kaum oder keine Gewerbesteuer.
«Innenstädte und Ortskerne sind Visitenkarte und Seele jeder Kommune», erklärten die DStGB-Vertreter. Zwar würden die Innenstädte auch in Zukunft nicht sterben - für die neue Bundesregierung bestehe jedoch «dringendster Handlungsbedarf».
