Die Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2020 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Europäische Union trete «weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.» Die EU erkenne diesen Verstoss gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

Vermutlich noch am Donnerstagabend beim EU-Gipfel sollte zudem die Verlängerung der auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Es galt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Weisung geben. Die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommen – und somit die EU-Vorgaben – wurden aber die erfüllt.

Die Sanktionen spollen Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die Separatisten für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.