EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland

Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region «inakzeptabel», betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung.

Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen. Die EU äusserte sich «höchst besorgt» über die «gefährliche Zunahme» der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur «Zurückhaltung» aufgerufen.

Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt.

In der Erklärung heisst es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei «entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln».

Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: «Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog.»

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Strasse von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht durch seine Unterschrift in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der von Russland annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.