Digitalsteuer ist in der EU stark umstritten
Für eine Digitalsteuer in der EU gibt es offenbar noch zahlreiche offene Punkte: Eine Einigung ist daher noch nicht absehbar.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Staaten könnten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf digitale Umsätze erheben.
- Da vor allem US-Firmen davon betroffen wären, fürchtet die EU eine Reaktion der USA.
Die EU-Staaten sind bei der Digitalsteuer auf Umsätze von Internetfirmen wie Google und Facebook gespalten. Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, eine Einigung sei daher nicht absehbar, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen am Dienstag in Brüssel.
Die Steuer würde vor allem US-Firmen treffen, deswegen sei mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen: «Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben.» Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa, so der Däne weiter.
Nach Vorstellungen der EU-Kommission könnten die EU-Staaten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf digitale Umsätze erheben. Vielen Internet-Konzernen wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen.
Von allen 28 EU-Staaten unterstützt
Allerdings müssen die Kommissionspläne von allen 28 EU-Staaten unterstützt werden. Vor allem Frankreich drückt aufs Tempo. Der Finanzminister des Landes, Bruno Le Maire, sagte, es müsse bis zum Ende des Jahres eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wirbt hingegen für ein zweigleisiges Herantasten. Priorität müsse eine Lösung auf internationaler Ebene haben. Nur falls dies in den nächsten zwölf bis 18 Monaten nicht gelinge, müsse die EU eine eigene Antwort parat haben, hatte der SPD-Politiker am Montag gesagt.
