Donald Trump beharrt auf Grenzmauer zu Mexiko
Donald Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft. Der US-Präsident hält unbeirrt an seiner Forderung nach Geld für eine Grenzmauer fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump beharrt weiterhin auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko.
- Solange diese nicht bewilligt werde, liegt der Regierungsapparat still.
Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Er könne nicht sagen, wann der sogenannte «Shutdown» vorbei sein werde, sagte Trump heute Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe.
Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. «Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.» Teile einer solchen Barriere würden bereits gebaut, die Fortschritte dort wolle er sich bei einem Besuch im Januar selbst anschauen, sagte Trump. Er betonte, sein Ziel sei, dass eine komplette Mauer bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fertiggestellt sei.
I am in the Oval Office & just gave out a 115 mile long contract for another large section of the Wall in Texas. We are already building and renovating many miles of Wall, some complete. Democrats must end Shutdown and finish funding. Billions of Dollars, & lives, will be saved!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2018
Demokraten lehnen Grenzmauer ab
Der Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.
Trump äusserte sich verärgert über den Widerstand der Demokraten. «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.» Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen. Eine schnelle Einigung ist aber nicht in Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der teilweise «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen.
