Teil Shutdown der Regierung in den USA zieht sich hin

Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weissen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen. Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar.

Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in die Zwangsferien oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats.

Sollte der «Shutdown» länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen. Richtig zum Tragen kommen wird der «Shutdown» erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.

Das Weisse Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weissen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der «Shutdown» bis ins neue Jahr dauern werde.

Trump beharrt aber auf seiner Forderung. Es könne keine Grenzsicherheit ohne eine Mauer geben, schrieb der Präsident auf Twitter. In einem weiteren Tweet beklagte Trump am Montag, die Demokraten hätten in der Vergangenheit eine Grenzmauer oder einen Grenzzaun unterstützt und ihre Haltung dazu erst geändert, als er dies zu einem wichtigen Teil seiner Präsidentschaftskampagne gemacht habe.

Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des «Shutdowns» seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weissen Haus.

Am Donnerstagnachmittag kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschliessen.

Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert.