Teil Shutdown der Regierung in den USA zieht sich hin
Die Amerikaner müssen sich wohl auf einen längeren Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte einstellen. Am Montag zeichnete sich keine Bewegung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung ist nach wie vor lahmgelegt.
- Es droht ein Shutdown, da sich der Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen kann.
- Streitpunkt ist Trumps geplante Mauer zu Mexiko.
Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weissen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen. Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar.
I am all alone (poor me) in the White House waiting for the Democrats to come back and make a deal on desperately needed Border Security. At some point the Democrats not wanting to make a deal will cost our Country more money than the Border Wall we are all talking about. Crazy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2018
Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in die Zwangsferien oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats.
Ab Mittwoch die volle Wirkung
Sollte der «Shutdown» länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen. Richtig zum Tragen kommen wird der «Shutdown» erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.
Das Weisse Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weissen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der «Shutdown» bis ins neue Jahr dauern werde.
Die Mauer
Trump beharrt aber auf seiner Forderung. Es könne keine Grenzsicherheit ohne eine Mauer geben, schrieb der Präsident auf Twitter. In einem weiteren Tweet beklagte Trump am Montag, die Demokraten hätten in der Vergangenheit eine Grenzmauer oder einen Grenzzaun unterstützt und ihre Haltung dazu erst geändert, als er dies zu einem wichtigen Teil seiner Präsidentschaftskampagne gemacht habe.
The Wall is different than the 25 Billion Dollars in Border Security. The complete Wall will be built with the Shutdown money plus funds already in hand. The reporting has been inaccurate on the point. The problem is, without the Wall, much of the rest of Dollars are wasted!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2018
Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des «Shutdowns» seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weissen Haus.
Virtually every Democrat we are dealing with today strongly supported a Border Wall or Fence. It was only when I made it an important part of my campaign, because people and drugs were pouring into our Country unchecked, that they turned against it. Desperately needed!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2018
Kräfteverhältnisse verschieben sich
Am Donnerstagnachmittag kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschliessen.
Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert.
