Donald Trump: New Yorker Staatsanwaltschaft fordert Maulkorb für ihn
Weil Ex-Präsident Donald Trump immer wieder Richter, Zeugen oder Geschworene attackiert, soll seine Meinungsäusserungsfreiheit beschränkt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft von Manhattan fordert einen Maulkorb für Donald Trump.
- Dieser soll den Gerichtsfall bzw. die beteiligten Personen nicht mehr kommentieren dürfen.
- Die Sorge gilt der Sicherheit von Zeugen, Geschworenen oder Gerichtsmitarbeitern.
Eigentlich geht es um das Schweigegeld, welches Donald Trump an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt hat. Nun will die New Yorker Staatsanwaltschaft aber Trump selbst zum Schweigen bringen – wenigstens vorübergehend. Sie fordert eine Beschränkung seiner öffentlichen Äusserungen.
Der ehemalige US-Präsident soll demnach keine Zeugen angreifen oder die Identität der Geschworenen preisgeben dürfen. Dies geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die verschiedenen Medien vorliegen.
Donald Trump: Verbaler Wiederholungstäter
Die Anträge der Staatsanwaltschaft beziehen sich auf Trumps langjährige Praxis, Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte und Richter zu attackieren. Diese Personen sind alle an Gerichtsverfahren gegen ihn beteiligt.
Trump muss sich ab dem 25. März vor einem Gericht in Manhattan verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an Pornosternchen Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu vertuschen.
Sicherheit der Geschworenen auf dem Spiel
Trump hat auf nicht schuldig plädiert und behauptet, das Verfahren sei aus parteipolitischen Gründen angestrengt worden. Nun hat Alvin Bragg, der Staatsanwalt von Manhattan, beantragt, dass Trump keine Kommentare über die mit dem Fall befassten Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter abgeben darf. Davon ausgenommen soll lediglich Bragg selbst sein.
Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Gericht ebenfalls, Trump daran zu hindern, die Adressen der Geschworenen zu erfahren. Grund sei das Verhalten Trumps in der Vergangenheit, einschliesslich seiner umfangreichen Vorgeschichte von Angriffen auf Geschworene in anderen Verfahren. «Dies birgt ein erhebliches Risiko der Belästigung und Einschüchterung von Geschworenen, die angemessene Schutzmassnahmen rechtfertigen, um Sicherheit der Geschworenen sicherzustellen.»
Die Drohungen gegen Bragg und die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft gingen im Jahr 2022 von nahezu null auf ein immenses Ausmass hoch. Die Sicherheitsabteilung des Bezirksstaatsanwalts sah sich gezwungen, zusätzliche Unterstützung bei der New Yorker Polizei in Anspruch zu nehmen.
Bereits letzten Herbst hatten die Behörden in einem anderen Gerichtsfall Donald Trump mit einem Maulkorb belegt. Auch dort war die Sicherheit der Geschworenen und von Gerichtsmitarbeitern ein Grund zur Sorge.
