Donald Trump einigt sich mit Demokraten und beendet Shutdown
Donald Trump einigt sich im Haushaltsstreit mit den Demokraten und beendet vorläufig den längsten «Shutdown» der US-Geschichte.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump verkündet vorläufiges Ende des «Shutdowns».
- Ob die Mauer gebaut wird, ist noch nicht klar.
Für heute Freitag um 13.30 Uhr (Ortszeit) kündigte das Weisse Haus eine Pressekonferenz Donald Trumps an. Endlich sind sich der US-Präsident und die Demokraten im Haushaltsstreit einig geworden. Und beenden vorläufig den seit 35 Tagen andauernden und somit längsten «Shutdown» der US-Geschichte. Bis am 15. Februar soll die Finanzierung der Regierung wieder gesichert sein. Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen.
«Stolz» verkündet der US-Präsident den Deal: Parteiübergreifend soll an einem Grenz-Sicherheits-System gearbeitet werden. Ob das seine Mauer mit einschliesst, verrät Trump bis jetzt noch nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: «Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.» Kongressinterne Quellen verneinen den Einschluss einer Mauerfinanzierung aber.
Der «Shutdown» dauerte seit dem 22. Dezember an. Davon waren etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800'000 Bundesangestellte betroffen.
