Donald Trumps Aufruf gegen Joe Biden sorgt für Empörung
US-Präsident Donald Trump ermutigte auch China, gegen seinen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Eine Forderung, die für reichlich Empörung sorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump forderte China auf, gegen Joe Biden zu ermitteln.
- Die Demokraten zeigen sich empört.
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Doch er beharrt auf seinem «absoluten Recht», Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Trump zeige mit seiner Forderung nach Untersuchungen gegen Biden in China erneut, dass er «seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt». Trump wolle erneut mit Hilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.
Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident «das absolute Recht, sogar die Pflicht», Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. «Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen», twitterte Trump am späten Donnerstagabend (Ortszeit).
As the President of the United States, I have an absolute right, perhaps even a duty, to investigate, or have investigated, CORRUPTION, and that would include asking, or suggesting, other Countries to help us out!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 4, 2019
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: «Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.» Biden wiederum warf dem Präsidenten «Machtmissbrauch» vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.
Trump droht bereits Amtsenthebungsverfahren
Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte.
Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.
Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äusserungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weissen Hauses mit Blick auf die Ukraine: «Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.»
Trump fordert Untersuchung Bidens in China
Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenski, würde er das sicherlich empfehlen. Trump fügte hinzu: «Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.»
Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.
Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag sollte der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen.
Machtkampf erreicht neue Dimensionen
Seit der Ankündigung der Demokraten, Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat der Machtkampf zwischen Trump und dem von Demokraten dominierten Kongress eine neue Dimension erreicht. Trump hatte am Dienstag von einem «Putsch» gegen ihn gesprochen.
