Duda will Schutz für Netanjahu bei Auschwitz-Gedenkfeier
Polens Präsident Duda fordert, Netanjahu vor einer möglichen Verhaftung zu schützen.
Präsident Andrzej Duda hat Polens Regierung aufgefordert, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einer Verhaftung zu bewahren, sollte er an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar teilnehmen.
Alle Bürger und Regierungsvertreter Israels sollte die Möglichkeit haben, an diesem einzigartigen Ereignis teilzunehmen, wenn sie dies wünschten. Dies sagte die Chefin des Präsidialamts, Malgorzata Paprocka.
Ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte dazu, man habe bislang keinerlei Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Netanjahus Kanzlei hatte dazu bereits im Dezember mitgeteilt, die Veranstaltung sei «von Anfang an nicht im Terminkalender des Premierministers vorgesehen» gewesen.
Umstrittener Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende November gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant Haftbefehle wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es ist der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef und er sorgte für heftige internationale Kritik.
Kanada, Italien und die Niederlande – Gastland des Gerichts – erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanjahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äusserten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanjahu nicht doch Immunität geniesse.
Polens Regierung spricht von Fake News
Ein Sprecher des polnischen Aussenamtes betonte, Polen sei ein sicheres Land. «Jeder Staats- oder Regierungschef, der das Land besucht, hat Anspruch auf den Schutz des Innenministeriums.» Berichte, wonach polnische Regierungsmitglieder angedeutet hätten, Netanjahu drohe im Fall eines Besuchs der Gedenkfeier die Verhaftung, bezeichnete der Sprecher als Falschinformation.
Am 27. Januar wird bei einer Feier der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren gedacht. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern ihre Teilnahme zugesagt.
