Einflussreicher US-Senator Manchin stellt Sozial- und Klimaschutzpaket in Frage
Die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine rasche Verabschiedung seines billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpakets haben einen herben Dämpfer erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Herber Dämpfer für Präsident Biden.
Der einflussreiche demokratische Senator Joe Manchin meldete am Montag in Washington neue Zweifel über das Massnahmenpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) an. Er habe noch viele offene Fragen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Staatsverschuldung und die Wirtschaft.
Der Vertreter des rechten Demokratenflügels aus dem Bundesstaat West Virginia warnte vor neuen Schulden und einem Anheizen der Inflation - und sprach von «Hütchenspielen und Haushaltstricks», mit denen die wahren Kosten des Pakets kleingerechnet würden. «Ich werde kein so weitreichendes Gesetz unterstützen, ohne genau zu verstehen, welche Auswirkungen es auf unsere Schulden, unsere Wirtschaft, und vor allem unsere Bürger hat», sagte der 74-Jährige.
Zugleich attackierte Manchin Abgeordnete vom linken Demokratenflügel, die einem vom Senat beschlossenen Infrastrukturpaket erst dann zustimmen wollen, wenn es klare Zusagen zu dem Sozial- und Klimaschutzpaket gibt. «Die politischen Spiele müssen aufhören», sagte Manchin. Das Infrastrukturgesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar dürfe nicht als «Geisel» genommen werden.
Biden hatte sein ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegtes Sozial- und Klimaschutzpaket angesichts von Manchins Widerstand vergangene Woche auf die Hälfte zusammengestutzt. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik. Biden verzichtete auf weitergehende Klimaschutz-Massnahmen, die Einführung einer bezahlten Elternzeit und eine kostenlose zweijährige Hochschulbildung.
Biden hatte sich vergangene Woche bei der Vorstellung des abgespeckten Pakets optimistisch gezeigt, dass es die Zustimmung aller 50 demokratischen Senatoren erhalten würde. Die Demokraten können sich im Senat keinen einzigen Abweichler leisten.
Dass Manchin nun erneut Zweifel anmeldete, obwohl der Präsident ihm bereits sehr weit entgegengekommen ist, ist ein schwerer Rückschlag für Biden. Dieser weilt derzeit bei der Weltklimakonferenz in Glasgow und will dort eigentlich die Führungsrolle der USA im Kampf gegen die Erderwärmung unterstreichen. Die Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen der USA hängt aber stark von der Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets ab.
Biden-Sprecherin Jen Psaki erklärte am Montag gleichwohl, das Weisse Haus bleibe «zuversichtlich», dass Manchin dem Sozial- und Klimapaket zustimmen werde. Das Massnahmenbündel sei vollständig gegenfinanziert und werde das Defizit sogar reduzieren. Ausserdem werde es die Inflation dämpfen.
