Erdogan übermittelt Parlament Antrag auf Truppenentsendung nach Libyen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt seine Pläne für die Entsendung von Soldaten nach Libyen weiter voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Arabische Liga beruft Dringlichkeitssitzung zu Lage in Libyen ein.
Beim Parlament in Ankara reichte Erdogan am Montag einen Antrag auf Genehmigung des Militäreinsatzes ein. Das Parlament soll am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar unterstützen. Dafür benötigt er jedoch ein Mandat des Parlaments.
Ende November hatte Erdogan mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Nationalen Einheit, Fajes al-Sarradsch, ein umstrittenes Militärabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden. Einen Militäreinsatz türkischer Truppen in Libyen sah das Abkommen jedoch nicht vor.
Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Januar abstimmen. Am Freitag bestätigte ein Sprecher Erdogans, dass die Regierung von al-Sarradsch um militärische Unterstützung im Kampf gegen Haftar gebeten habe.
Durch eine türkische Militärintervention könnte sich allerdings die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen. Einer Reihe von Ländern wird vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreter-Krieg zu führen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Saudi-Arabien General Haftar unterstützen, stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung.
Die Arabische Liga kündigte für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung zur Situation in Libyen an. Bei dem von Ägypten beantragten Treffen werde es um die Risiken einer Eskalation gehen, welche «die Stabilität in Libyen und der Region bedrohen» könne, teilte die panarabische Organisation mit.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, bezeichnete die zwischen Ankara und Tripolis vereinbarten Abkommen als «deutliche Eskalation» des Libyen-Konflikts. In einem Interview der französischen Zeitung «Le Monde» bezog er sich auf das Abkommen zur militärischen Kooperation sowie auf ein Abkommen, mit dem beide Länder ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckten. Ankara will sich dadurch den Zugang zu Gasvorkommen vor der Küste Zyperns sichern.
Salamé beklagte zudem eine «Internationalisierung des Konflikts», der zahlreiche externe Truppen und Mächte anziehe: «Wir haben Söldner aus mehreren Ländern gesehen, darunter Russen die ankommen, um Haftars Truppen in Tripolis zu unterstützen.» Zudem gebe es «arabischsprachige Gruppen, mutmasslich aus Syrien». Auf dem Flughafen von Benghasi, einer Haftar-Bastion, seien mehrere Flugzeuge aus Syrien eingetroffen.
«Wir stehen vor einer extrem gefährlichen Situation, in der die Glaubwürdigkeit der UNO auf dem Spiel steht», warnte Salamé.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erörterten bei einem Telefonat am Montag «die Risiken einer militärischen Eskalation» in Libyen, wie die französische Präsidentschaft mitteilte. Sie riefen die verschiedenen Akteure «zur grössten Zurückhaltung» auf.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine «Libysche Nationalarmee» kontrollieren den Osten des Landes. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.
