Trump zieht mit neuen Twitter-Tiraden wieder Rassismus-Vorwürfe auf sich
US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende mit einer Reihe von Twitterbotschaften erneut Rassismusvorwürfe der Demokraten auf sich gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident verteidigt Beschimpfung des demokratischen Abgeordneten Cummings.
Er beschimpfte den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings als «brutalen Tyrannen» und beschrieb dessen mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreis in Baltimore als «widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch». Auf Kritik und Rassismus-Vorwürfe reagierte der US-Präsident am Sonntag mit einer weiteren Twitter-Tirade, in der er auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angriff.
Trump liess im Onlinedienst Twitter mehrere Schimpfkanonaden gegen Cummings los, teilweise mit mehreren Stunden Abstand. Über den Wahlbezirk des prominenten Kritikers seiner Regierung schrieb der Präsident, er sei der «schlimmste» und «gefährlichste» Ort der USA. «Kein Mensch würde dort leben wollen.»
Trump zielte offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die «grossartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes» und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während «sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher» sei, schrieb Trump.
Der US-Präsident erntete wie schon vor kurzem für als rassistisch kritisierte Äusserungen über mehrere demokratische Politikerinnen erneut einen Sturm der Entrüstung. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, nannte Cummings einen angesehenen Kollegen, der für Bürgerrechte und wirtschaftliche Gerechtigkeit eintrete. «Wir alle weisen die rassistischen Attacken gegen ihn zurück», erklärte Pelosi, die selbst in Baltimore geboren wurde.
Die historische Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern hat sowohl wohlhabende Stadtteile als auch Problemviertel. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind schwarz, in Cummings' Wahlbezirk sind es gut 50 Prozent.
Cummings twitterte seine Antwort: «Herr Präsident, ich kehre täglich in meinen Wahlkreis nach Hause zurück. Jeden Morgen wache ich auf, und ich gehe raus und kämpfe für meine Nachbarn.» Es sei seine «verfassungsmässige Pflicht, die Aufsicht über die Regierung auszuüben. Aber es ist meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen».
Cummings ist Vorsitzender des Ausschusses zur Kontrolle der Regierung im Repräsentantenhaus. Er ist ein scharfer Trump-Kritiker und hatte zuletzt Untersuchungen zu den Zuständen in Sammellagern für Migranten an der US-Grenze angestossen.
Der frühere Vizepräsident Joe Biden, der bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr für die Demokraten ins Rennen gegen Trump gehen will, bezeichnete die Äusserungen des Präsidenten als «verachtenswert». Trump habe damit einmal mehr gezeigt, dass er seines Amtes unwürdig sei. «Ein Präsident muss seine Nation aufrichten. Nicht niederreissen.»
Zahlreiche andere demokratische Präsidentschaftsbewerber verurteilten die Äusserungen ebenfalls. Die schwarze Senatorin Kamala Harris zeigte sich «stolz», ihr Wahlkampfbüro in Cummings' Wahlbezirk zu haben.
Trump verteidigte hingegen seinen Angriff auf Cummings: Es sei «nichts falsch» daran, die «offensichtlichen Fakten» über die schlechte Arbeit des Abgeordneten hervorzuheben, schrieb er auf Twitter, ohne Belege für seine Behauptungen anzuführen. Den Demokraten warf er vor, ständig Rassismusvorwürfe zu erheben, obwohl sie «so wenig für die grossartigen afroamerikanischen Menschen in unserem Land getan haben».
In einem weiteren Tweet warf der Präsident Pelosi vor, in ihrem Wahlkreis in Kalifornien ebenfalls schlechte Arbeit zu leisten. Der Bezirk sei «in letzter Zeit nicht wiederzuerkennen. Etwas muss getan werden, bevor es zu spät ist».
Das US-Repräsentantenhaus hatte erst Mitte des Monats «rassistische Kommentare» Trumps gegen vier demokratische Abgeordnete scharf verurteilt. Er warf Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley unter anderem vor, die USA zu «hassen», und rief sie auf, in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Die Attacken wurden in den USA und auch im Ausland scharf kritisiert.
