Erste grosse Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce
Gut ein Jahr nach seinem Amtseintritt sieht sich der linksgerichtete Präsident Boliviens, Luis Arce, mit einer ersten grösseren Protestwelle konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition wirft linksgerichtetem Staatschef «politische Verfolgung» vor.
In mehreren grossen Städten des Landes gingen am Montag Gegner der Regierung in Protestmärschen auf die Strasse. Unter anderem in La Paz setzte die Polizei Tränengas ein, um Menschenmengen auseinanderzutreiben und Strassensperren aufzulösen.
Neben La Paz konzentrierten sich die Proteste auf die Städte Santa Cruz, Cochabamba und Tarija. Gegner von Präsident Arce werfen ihm «politische Verfolgung» vor. Die Demonstranten forderten unter anderem die Freilassung der ehemaligen Staatschefin Jeanine Anez, der vorgeworfen wird, 2019 einen Putsch zum Sturz des damaligen Präsidenten Evo Morales angeführt zu haben.
In La Paz organisierten Gewerkschaften des Einzelhandels einen grossen Protestmarsch. Sie gehören nicht offiziell zum Oppositionsblock, stehen einem neuen Gesetz, das derzeit im Parlament debattiert wird, aber besonders kritisch gegenüber. Der Entwurf sieht vor, dass die Behörden das Vermögen eines jeden Bürgers ohne richterliche Anordnung untersuchen dürfen. Auch sieht es Auskunftspflichten für Anwälte und Journalisten vor.
Die Regierungspartei will am Dienstag eigene Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten veranstalten.