EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von Ratspräsidentschaft löst Protest aus
Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich die Flagge der Union am Triumphbogen gehisst. Das sorgte für heftige Kritik von rechts.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich hat zu Beginn des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
- Als Symbol dafür hisste die Regierung die EU-Flagge am Triumphbogen in Paris.
- Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte diesen Schritt heftig.
Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge hat in Frankreich am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst. Französische Regierung weist Kritik von Konservativen und Rechtsradikalen zurück.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem «Anschlag auf die Identität unseres Vaterlandes» und kündigte eine Beschwerde vor dem Staatsrat an. Auch die Kandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, und der rechtsradikale Kandidat Éric Zemmour kritisierten die EU-Fahne unter dem Arc de Triomphe. Die Regierung wies die Kritik zurück.
Flagge wie geplant wieder eingeholt
Die Flagge sei am 31. Dezember und 1. Januar gehisst worden, um einen symbolischen Startschuss für den Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu geben, genauso wie mehrere Monumente in Frankreich blau angestrahlt worden seien, erklärte der Elysée-Palast. Zudem sei die Flagge in der Nacht zum Sonntag «wie geplant» wieder eingeholt worden.
Le Pen hatte zuvor das Einholen der Fahne als «schönen patriotischen Sieg» bezeichnet und erklärt, die Regierung sei «gezwungen gewesen, die Fahne der Europäischen Union vom Triumphbogen zu entfernen». Sie dankte auf Twitter für die «massive Mobilisierung aller Liebhaber Frankreichs und der Republik, um Emmanuel Macron zurückzudrängen».
Regierung weist Kritik von rechts zurück
Europa-Staatssekretär Clément Beaune wies die Kritik entschieden zurück. Es habe keinen «Rückzieher» gegeben, sagte Beaune in der Sendung «Questions Politiques» von France Inter, France TV und Le Monde. Die Regierung habe «keine Lektion in Patriotismus» von Le Pen, Zemmour oder Pécresse nötig.
Zudem sei die EU-Flagge «dort gehisst worden, wo nichts ist». Le Pen und Zemmour hatten sich empört gezeigt, dass über dem Grab des unbekannten Soldaten die französische durch die EU-Flagge ersetzt worden sei. Der Eiffelturm und der Elysée-Palast und Dutzende weitere Baudenkmäler im Land werden anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft sieben Tage lang EU-blau angestrahlt.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begonnen hat und sechs Monate dauert, fällt dieses Mal mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammen.
