EU-Gipfel mit Beratungen zu Corona und Klimapolitik fortgesetzt

Am Dienstag geht es um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Vorbereitung der konkreten Umsetzung der verschärften Klimaziele der EU. Am Montagabend hatten die Staats- und Regierungschefs wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme eines Exil-Oppositionellen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen und sich gleichzeitig bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden.

In der Klimafrage geht es um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission will hier im Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, die den Weg zur Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 ebnen sollen. Vor allem osteuropäische Länder, die noch stark von Kohle abhängig sind, warnen Brüssel vor zu einschränkenden Massnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend zum Auftakt des Gipfels von einer «wichtigen Vordiskussion» gesprochen. Beschlüsse zur Klimafrage würden aber noch nicht getroffen. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits «in Vorleistung getreten» sei. «Wir haben unsere nationalen Ziele verschärft», sagte Merkel. «Wir wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen und werden damit einen guten Beitrag zu den europäischen Lösungen finden.»

Darum herum gebe es mehrere «komplizierte Fragen», sagte Merkel. Diese reichten «von der Industriepolitik in Zeiten des Klimawandels» bis zur «Besteuerung von Ländern, die sich nicht so sehr um den Klimaschutz kümmern».