EU Gipfel scheitert laut Jean Asselborn nicht an Spanien

Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Aussenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. «Ich glaube, da kommt man raus», sagte Asselborn heute Samstag im Deutschlandfunk. «Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten», der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. Vielleicht sei das schon geschehen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte mit der Absage des EU-Gipfels gedroht, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. Spanien möchte verhindern, dass mit dem Brexit-Vertrag der künftige Status des seit 1713 von den Briten beherrschten Felsens am Südzipfel Spaniens festgelegt wird.

«Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird», sagte Asselborn. Das sei keine nur rationale Frage, aber mit einer Erklärung zu lösen.

Im «politisch widernatürlichen» Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Asselborn. Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollten der britischen Premierministerin Theresa May indirekt helfen, die Einigung durch das Parlament zu bringen. Anfang Dezember solle es ein grundsätzliches Votum geben. Gehe das gut aus, müsse das Parlament «das Prinzip» bis zum 29. März 2019 in Gesetzesform giessen.

Klappt das nicht, «dann fällt wieder alles zusammen», sagte Asselborn. Doch schon das Votum über das Prinzip könne «schief ausgehen», denn May brauche viele Stimmen der Opposition. «Das ist mathematisch eher – sagen wir mal – unmöglich, das hinzukriegen, aber man darf auch die Stärke von Theresa May nicht unterschätzen. Sie hat Stehvermögen gezeigt.»

Im Rahmen des Brexit-Vertrages gibt es bereits eine Regelung für Pendler, Steuerfragen und Fischereirechte. May wollte heute Samstagabend in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über offene Fragen sprechen.