EU setzt in Venezuela-Krise vorerst weiter auf Verhandlungen
Die EU will ihre Verhandlungsbemühungen in der innenpolitischen Krise in Venezuela fortsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas schliesst für Zukunft weitere Sanktionen gegen Maduros Regierung nicht aus.
Diese Woche werde ein Expertenteam unter Führung der EU und Uruguays in die venezolanische Hauptstadt Caracas reisen, um Möglichkeiten für «eine demokratische und friedliche Lösung» auszuloten, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) schloss für die Zukunft aber auch weitere Sanktionen gegen die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro nicht aus.
Maas sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Deutschland sei zu humanitärer Hilfe bereit. Diese werde es aber «nur mit (dem selbsternannten Übergangspräsidenten) Juan Guaidò geben». Es könne «nicht so sein, dass Maduro auf Zeit spielt und am Schluss der Gewinner dieses Spiels bleibt.» Die EU müsse deshalb «den Druck auf das Maduro-Regime hochhalten».
«Möglicherweise» sei dabei «irgendwann der Zeitpunkt für zusätzliche Sanktionen gekommen», sagte der Bundesaussenminister. Dies sei mit seinen EU-Kollegen aber «nicht abschliessend» besprochen worden. Für den Fall von Wirtschaftssanktionen sei es aber «ausserordentlich wichtig», dass die Zivilbevölkerung darunter nicht «noch mehr leidet als sie ohnehin schon leidet».
Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen die Regierung Maduros verhängt. Dabei wurden gegen sieben Minister und Beamte Einreise- und Vermögenssperren verhängt.
Auf scharfen Protest bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) stiess unterdessen, dass fünf EU-Abgeordnete am Wochenende nicht nach Caracas einreisen durften. Sie waren von Guaidó eingeladen worden.
«Nicolás Maduro hat erneut gezeigt, dass er kein Demokrat ist», erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Er forderte von der EU, Maduros diplomatischen Vertretern die Zulassung zu entziehen und die Beteiligung an einem Treffen der Kontaktgruppe zu Venezuela abzusagen.
Mogherini bedauerte, dass den EU-Abgeordneten die Einreise untersagt worden ist. Die Aussenminister hätten aber nicht die Frage diskutiert, «die Arbeit in der Kontaktgruppe zu unterbrechen - im Gegenteil». Sie verwies darauf, dass die Gründung der Kontaktgruppe eine Forderung des Europaparlaments gewesen sei.
Die Kontaktgruppe aus acht EU- und drei lateinamerikanischen Staaten will innerhalb von drei Monaten einen Weg für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. Das Europaparlament hatte Guaidó Ende Januar ebenso wie Deutschland und eine Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten als Übergangspräsidenten anerkannt.
Das venezolanische Aussenministerium erklärte auf Twitter, den EU-Abgeordneten sei schon vor Tagen über «offizielle diplomatische Wege» mitgeteilt worden, dass ihnen eine Einreise untersagt sei. Sie hätten das Land mit «konspirativen Zielen» besuchen wollen und sollten sich weiterer «Provokationen» enthalten.
Der bisherige Staatschef Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Ende Januar hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Übergangsstaatschef erklärt.
