EU Staaten fordern nach Brexit Votum klare Linie von London

Nach der historischen Ablehnung des Brexit-Vertrages im britischen Parlament fordern EU-Spitzenpolitiker zügige Ansagen der Regierung in London. Grossbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel heute Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert. Die CDU-Politikerin habe sich gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages zwischen London und Brüssel ausgesprochen. Gesprächen über eine Präzisierung des Verhältnisses Grossbritanniens mit der EU würde sie sich aber nicht verweigern. Die Zeit drängt: Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen.

In London muss sich Premierministerin Theresa May nach ihrer Niederlage im britischen Unterhaus heute Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. An diesem Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen doch noch zu verhindern. Wenn ein «No Deal»-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis Ende März eine Einigung geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er forderte die britische Regierung erneut auf, zunächst ihre Position zu klären. «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte», sagte Schinas.

«Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines «No Deal»-Brexits so gross wie nie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen: «Es würden alle in Europa verlieren», sagte der CDU-Politiker im «Morgenmagazin» des ZDF.

In der Wirtschaft und bei Verbrauchern sorgte die Ablehnung des Abkommens für Verunsicherung. «Ein «No Deal» bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Grossbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen», sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Carl Martin Welcker, nannte es «schlicht verantwortungslos, dass die britische Regierungskoalition zehn Wochen vor dem Austrittstermin noch um eine einheitliche Position streitet».