EU und London wollen Brexit-Handelsgesprächen «neuen Schwung» geben
Angesichts fehlender Fortschritte wollen die EU und Grossbritannien ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit beschleunigen und vertiefen.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnson und EU-Spitzen streben «frühe Verständigung auf Grundsätze» an.
London und Brüssel seien sich einig, dass die Verhandlungen «neuen Schwung» bräuchten, teilten beide Seiten nach Gesprächen von Premierminister Boris Johnson mit Spitzenvertretern der EU am Montag mit. Ziel ist laut einer gemeinsamen Erklärung möglichst «eine frühe Verständigung auf die Grundsätze» eines künftigen Abkommens.
Johnson hatte am Nachmittag in einer Video-Konferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli beraten. Beide Seiten hätten dabei das Ziel unterstützt, eine Vereinbarung vor dem Jahresende 2020 zu ratifizieren, hiess es nach dem einstündigen Gespräch in der gemeinsamen Erklärung. Die EU-Spitzen und Johnson unterstützten demnach den Plan, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren.
«Eine breit angelegte und ehrgeizige Vereinbarung» sei im Interesse beider Seiten, erklärte EU-Ratspräsident Michel auf Twitter. Faire Wettbewerbsbedingungen seien für die EU dabei aber wesentlich. Brüssel sei «bereit, den Tiger in den Tank zu tun», schrieb er in Anlehnung an einen früheren Werbeslogan des US-Mineralölkonzerns Esso mit Blick auf die beschleunigten Verhandlungen. Die EU werde «aber nicht die Katze im Sack kaufen»,
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte Grossbritannien dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.
Für einen weitgehend ungehinderten Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt verlangt Brüssel, dass Grossbritannien auch weiter Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert. Denn sonst könnten britische Firmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erlangen. Dies lehnt London ab.
Die britische Regierung hatte die EU vor dem Gespräch vom Montag zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Grossbritannien wolle «ein normales Handelsverhältnis» wie es die EU auch Ländern wie Kanada gewährt habe, sagte der für Handelspolitik zuständige Staatsminister Greg Hands am Montag im Deutschlandfunk. London wolle dagegen «nicht Teil des (EU-)Binnenmarkts sein», sondern seine eigenen Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt setzen.
Das EU-Parlament, das einem Abkommen zustimmen muss, wolle «ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen», wie es ursprünglich mit der britischen Seite als Ziel vereinbart worden sei, erklärte Parlamentspräsident Sassoli. «Vereinbarungen sind einzuhalten.»
Die britische Regierung hatte vergangene Woche ausgeschlossen, dass sie die Übergangsphase verlängern wird. Von der Leyen sagte in einer Video-Botschaft, die EU nehme dies «zur Kenntnis». Die Übergangsphase werde damit am 31. Dezember enden. Die EU werde «intensiv» arbeiten, um eine Beziehung im Interesse der Bürger der EU und Grossbritanniens zu schaffen.
