EU

EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela

AFP
AFP

Belgien,

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt.

Venezuelas Präsident Maduro
Venezuelas Präsident Maduro - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch Vertreter des Wahlrates nach umstrittenem Urnengang auf Liste.

Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Anfang Januar 2019 hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde auch durch mehrere EU-Staaten einschliesslich Deutschland anerkannt.

Maduro hielt sich dennoch an der Macht. Die Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres war dann von der Opposition boykottiert worden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Die EU erkannte das offizielle Wahlergebnis deshalb nicht an. Auf ihre Sanktionsliste wurden nun auch die Leiterin des nationalen Wahlrates und ihr Stellvertreter gesetzt.

«Die EU wird weiterhin mit allen Beteiligten in Venezuela zusammenarbeiten, um einen friedlichen Dialog und eine demokratische und nachhaltige Beilegung der Krisen im Land zu fördern», hiess es in dem Sanktionsbeschluss. Es bleibe bei der Linie, dass die EU-Sanktionen die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung in Venezuela nicht verschlechtern sollten.

Mit der Entscheidung vom Montag stehen nun 55 Maduro-Helfer auf der EU-Sanktionsliste. Schon im November 2017 hatte die EU auch ein Ausfuhrverbot für Waffen und Material nach Venezuela verhängt, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Kommentare

Weiterlesen

Erkältung
113 Interaktionen
«Wochenlang»
england
32 Interaktionen
Neue Regeln

MEHR IN POLITIK

AHV
6 Interaktionen
Heiratsstrafe?
Unisex genderneutral WC
3 Interaktionen
Zürich
Hochwasser
1 Interaktionen
Kanton
iran präsident religionsführer macht
2 Interaktionen
Ali Chamenei

MEHR EU

Kaja Kallas
5 Interaktionen
Forderung
Von der Leyen
15 Interaktionen
EU-Aufrüstungspläne
Von der Leyen Grönland
42 Interaktionen
Nach Vance-Besuch
2 Interaktionen
München

MEHR AUS BELGIEN

Bahnverkehr
Flug- & Bahnverkehr
Künstliche Intelligenz
7 Interaktionen
Förderung
Weinanbau
2 Interaktionen
Schwierige Zeiten