Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit-Vertrag am Montag in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU diskutiert über mögliche Verlängerung der Austrittsfrist.
Zuvor muss allerdings der Parlaments-Vorsitzende John Bercow einwilligen, dass das Abkommen zum zweiten Mal nach Samstag auf die Tagesordnung des Londoner Parlaments gesetzt wird. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Derweil diskutiert die EU über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus.
Das Londoner Unterhaus hatte am Samstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen Änderungsantrag, der den Premier dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Zudem soll zunächst das für den Brexit nötige Gesetzespaket vom Parlament verabschiedet werden. So wollen die Abgeordneten ausschliessen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt.
Sollte Bercow am Montagnachmittag einer erneuten Abstimmung über den Deal eine Absage erteilen, rücken die ab Dienstag vorgesehenen Abstimmungen über das Gesetzespaket in den Fokus. Die Labour-Partei arbeitete an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Grossbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt.
Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab. Der Verbleib in einer Zollunion mit Brüssel würde Grossbritannien der Möglichkeit berauben, selbstständige Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schliessen - ein Kernargument der Brexit-Befürworter.
Johnson hatte einen Brexit-Aufschub am Wochenende schriftlich in Brüssel beantragt. Er machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. Nur diesen Brief unterschrieb Johnson.
Das Oberste Gericht Schottlands sollte sich am Montag mit der Frage befassen, ob Johnson damit den Anforderungen des Parlaments ausreichend nachgekommen ist.
Derweil berät die EU über ihr weiteres Vorgehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Die EU hält sich nach Angaben eines Diplomaten vorerst «alle Optionen offen».
Die Bundesregierung stimme sich mit den EU-Partnern über die Antwort auf Johnsons Antrag ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Gespräche liefen «parallel zu dem, was in Westminster geschieht oder geschehen mag».
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) schloss einen kurzen technischen Aufschub nicht aus, sollte das Londoner Unterhaus dem Vertrag zustimmen. Im Fall einer Ablehnung müsse eine Verschiebung des Brexit im Kreis der europäischen Partner beschlossen werden.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung. «An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist», sagte Roth der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) forderte eine Verlängerung der Frist. Grund seien die noch nötigen Gesetze zur Umsetzung eines möglichen Brexit-Beschlusses, sagte Beer im Deutschlandfunk. «Keiner glaubt doch daran, dass dies in zehn Tagen als Gesetzgebung umsetzbar ist. Da wird es ohnehin eine technische Verlängerung geben.»
