Europarat nimmt Sanktionen gegen Russland zurück
Jahrelang konnte Russland im Europarat nicht abstimmen. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung bekommt Moskau das Recht nun zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parlamentarische Versammlung des Europarats bleibt Russland nicht länger verschlossen.
- Durch eine Änderung der Geschäftsordnung darf Russland wieder abstimmen.
Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht auf heute Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen und zu sprechen, sollen nicht einfach entzogen werden können.
Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden. Die muss aber in dem Gremium noch angenommen werden.
Rollt Europarat roten Teppich für Moskau?
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Plenum vorausgegangen. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen. Obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen im Zusammenhang mit der Krim-Krise gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von Erpressung der Versammlung.
Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte PACE Russland 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt.
Ab 2017 zahlte Moskau zudem keinen Mitgliedsbeitrag mehr. Russland schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 60,7 Millionen Franken. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 96,7 Millionen Franken plus Zinsen.
«Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird. Auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.
Europarat will Sanktionsmöglichkeiten grundlegend neu ordnen
Die Änderung der Geschäftsordnung soll laut der Versammlung aber nicht nur eine Notfall-Entscheidung wegen Russland sein. Sie soll die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung grundlegend neu ordnen, ihnen mehr Schlagkraft verleihen und sie präziser machen. So sollen beispielsweise einzelne Abgeordnete leichter bestraft werden können und nicht die ganze Delegation.
«Wir bilden zwar eine Brücke für Russland. Machen aber die Regeln gleichzeitig besser, um auf alle Staaten reagieren zu können, die gegen die Grundsätze verstossen», erklärte PACE-Vorsitzender Frank Schwabe . Bisher hätten einseitige Sanktionen der Versammlung gegenüber Russland nur die Arbeit der Parlamentarier behindert.
