Trump greift Ex-US-Botschafterin in Kiew während öffentlicher Anhörung scharf an
Der in der Ukraine-Affäre massiv unter Druck stehende US-Präsident Donald Trump hat mit einer Twitter-Attacke während der öffentlichen Befragung einer wichtigen Zeugin für Wirbel gesorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Yovanovitch bezeichnet Tweet des Präsidenten als «sehr einschüchternd».
Alles, was die Diplomatin Marie Yovanovitch angefasst habe, sei «schlecht» ausgegangen, schrieb Trump am Freitag während der Aussage der ehemaligen US-Botschafterin in Kiew im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die 61-Jährige nannte den Tweet «sehr einschüchternd».
Yovanovitch wurde im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump befragt. Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Adam Schiff, sprach von Zeugenbeeinflussung. «Einige von uns nehmen Zeugeneinschüchterung sehr ernst», sagte Schiff während der Anhörung. Eine Reporterfrage, ob dies auch ein Grund für die formelle Einleitung ein Amtsenthebungsverfahrens sein könnte, wollte er in einer Pause nicht beantworten. Schiff sprach aber von einer «Behinderung» der Untersuchung.
Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre gilt, hatte bereits in nichtöffentlicher Anhörung gesagt, sie habe sich nach Bekanntwerden des brisanten Telefonats von Trump mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vom Juli dieses Jahres bedroht gefühlt. Trump hatte im Verlauf des Gesprächs gesagt, die frühere Botschafterin werde «einige Dinge durchmachen».
Yovanovitch hatte im Oktober vor dem US-Repräsentantenhaus erklärt, sie sei im Mai nach monatelangem Drängen durch Präsident Trump von ihrem Posten als Botschafterin in Kiew abberufen worden. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten «gegenstandslosen und falschen Behauptungen» erfolgt.
Ihrer Aussage zufolge war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter zu besorgen.
Bei der Untersuchung geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen Trump. Neben seinem Drängen auf ukrainische Ermittlungen auch Selenskyj soll er als Druckmittel US-Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben.
Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten.
Zum Auftakt der öffentlichen Anhörung sagte Schiff, Yovanovitch sei von Trump als «Hindernis» bei der Umsetzung seiner «persönlichen und politischen Agenda» betrachtet und deshalb entlassen worden. Der Republikaner Devin Nunes sprach dagegen von «Watergate-Fantasien» der Demokraten.
Trump wetterte am Freitag eine Stunde nach Beginn der Anhörung im Kurzbotschaftendienst Twitter gegen Yovanovitch. «Sie hat in Somalia angefangen, wie ist das ausgegangen?», schrieb er. Zudem hätten Präsidenten das «absolute Recht», Botschafter zu feuern.
Die 61-Jährige, der Schiff den Tweet vorlas, wies die Vorwürfe zurück. Während ihrer Zeit als Botschafterin habe sie vieles besser gemacht, «sowohl für die USA als auch für die Länder, in denen ich gedient habe».
Zeitgleich zur Anhörung am Freitag veröffentlichte das Weisse Haus ein Protokoll des ersten Telefonats von Trump mit dem neugewählten ukrainischen Staatschef Selenskyj. Darin gratulierte Trump am 21. April Selenskyj zur Wahl und lud ihn zu einem Besuch nach Washington ein. Anders als in dem brisanten Telefonat der beiden drei Monate später waren Trumps demokratischer Rivale Biden und dessen Sohn Hunter kein Thema.
