Fall Alexej Nawalny: Nato will Folgen mit Bündnispartnern erörtern
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutschen Regierung zufolge wurde Nawalny mit einem Nervengift vergiftet.
- Die Nato will nun mit den Bündnispartnern über mögliche Folgen sprechen.
- Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, verurteilt die Nutzung des Nervengifts scharf.
Ein Bundeswehr-Labor hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nachgewiesenen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nun mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern.
«Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit». Das erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.
Dass Nawalny nach Angaben der deutschen Regierung Opfer eines Angriffs mit einem Nervenkampfstoff geworden sei, nannte Stoltenberg schockierend.
«Und ich verurteile das scharf.» Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher. «Die Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Stoltenberg.
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an: Nawalny wurde mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem «versuchten Giftmord».
Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
Russland warnt vor «Politisierung» des Falles Alexej Nawalny
Die russische Botschaft in Berlin warnte gleichzeitig vor einer «Politisierung» des Falles. «Wir rufen unsere Partner auf, eine Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden. Und sich ausschliesslich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden». Das hiess es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung.
Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, «vollumfänglich und mit voller Transparenz» aufzuklären. Die Botschaft moniert aber, dass Netschajew «keine auf Fakten basierten Unterlagen» erhalten habe.