Atomkraft bleibt Streitthema auch in der Koalition
Die Atomkraft bleibt Streitthema zwischen den Parteien und auch innerhalb der Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP pocht auf Laufzeitverlängerung - Scholz: Es bleibt beim Atomausstieg.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte am Dienstag im ZDF die Forderung seiner Partei, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Er stellte sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur zwei Akw für den Fall von Engpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar: «Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie.»
Dürr sagte im ZDF-«Morgenmagazin», ein Weiterbetrieb der Akw sei «sicher richtig», damit «mehr Menge in den Markt kommt». Dies bedeute dann auch «sinkende Preise». Dürr verwies darauf, dass die Kosten auch für Strom «explosionsartig» gestiegen seien und Unternehmen sowie private Haushalte stark belasteten.
Die Auswirkungen längerer Akw-Laufzeiten auf den Strompreis sind allerdings umstritten. Dürr sagte zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Bundesregierung, er sehe bei Habeck «eine Bewegung». Dies sei ein erster wichtiger Schritt.
Kanzler Scholz bezeichnete es in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen» als «völlig legitim», dass die FDP «etwas anders» auf die Atomkraft blicke. Die Regierung werde aber, um die Energieversorgung im Winter sicherzustellen, «sehr einvernehmlich handeln», kündigte er an.
Habeck hatte am Montag angekündigt, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen sollten - aber nur als eine Notreserve. Grundsätzlich will der Wirtschaftsminister am Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 festhalten.
Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke, also auch des niedersächsischen Akw Lingen, bis mindestens 2024. Auf längere Laufzeiten dringt auch die CDU/CSU. Der frühere Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) drängte im SWR darauf, dafür bereits jetzt einmalig neue Brennstäbe zu beschaffen. Die Akw müssten «im Regelbetrieb bleiben», verlangte auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im NDR.
«Wir steuern auf eine Energieversorgungskrise zu», sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschlandfunk. In der aktuellen Situation überhaupt daran zu denken, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, sei «völlig absurd». Merz warnte vor einer Rezession, wenn im Winter nicht genügend Strom zur Verfügung stehen sollte. Vor einem «regionalen Blackout» warnte in den Sendern RTL und ntv CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Habeck stützt sich bei seiner Entscheidung auf einen erneuten Stresstest der Netzbetreiber. Demnach könnte es unter ungünstigen Voraussetzungen wie einem kalten Winter, Niedrigwasser auf den Wasserstrassen oder geringer Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke stundenweise zu Versorgungsengpässen besonders in Süddeutschland kommen. Die Atomkraftwerke könnten dann «einen Beitrag zur Reduzierung der Last-Unterdeckung leisten», hiess es.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, forderte zudem mehr Demut von den Unionsparteien, die durch Versäumnisse bei der Energiewende «uns in diese missliche Lage gebracht haben». «Mehr Akw bedeuten, dass die Netze mehr verstopft werden und das bedeutet weniger Erneuerbare und das hilft nicht», sagte er weiter RTL und ntv.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) wandte sich dagegen, die Diskussion über Versorgungssicherheit auf die Frage der Akw-Laufzeiten zu konzentrieren. Wichtiger sei eine höhere Stabilität der Netze. Lies stellte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auch klar, dass an der Abschaltung des Akw Lingen zum Jahresende nicht gerüttelt werde.
Kritik auch an der geplanten Akw-Notfallreserve übte der Umweltverband BUND. Dessen Atomexpertin Angela Wolff verwies auf das Fehlen gültiger Sicherheitsnachweise für die Kraftwerke.
