FDP.Die Liberalen präsentiert ihre Positionen in Umweltfragen

Die FDP Schweiz hat am Freitag ihre Vorstellungen zu einer liberalen Umweltpolitik auf den Tisch gelegt. Die Partei setzt auf Eigenverantwortung und Innovation, aber auch auf Lenkungsabgaben und wenn nötig auf Restriktionen. Das Positionspapier wird am 22. Juni der FDP-Delegiertenversammlung vorgelegt.

Die Partei setzt dabei in erster Linie auf Eigenverantwortung, aber auch auf Lenkungsabgaben, etwa auf Benzin und Diesel. Wenn diese keine Wirkung erzielten, brauche es weitreichende Massnahmen. Dabei wird an klare Restriktionen für Produkte oder Güter auf nationaler oder internationaler Ebene gedacht.

Das Papier gliedert sich in die vier Themen: Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. Zum Thema Natur fordert die FDP unter anderem falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion auszumerzen.

Zum Stichwort Wohnen will die Partei bessere Rahmenbedingungen für Gebäudesanierungen. Die «absolute Stellung des Heimat- und Denkmalschutzes» sei zu überdenken.

Investitionen in Forschung und Entwicklung zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes sollen praxisnah vorangetrieben werden. Anhand einer Pilotregion soll aufgezeigt werden, wie in Zukunft autonomer, CO2-freier Verkehr gelenkt und umgesetzt werden kann.

Insgesamt muss für die Freisinnige Parteileitung im Strassen- und Schienenverkehr das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommen. So sollen etwa kantonale Motorfahrzeugsteuern vermehrt auf Gewicht und CO2-Emissionen der Fahrzeuge ausgerichtet werden.

Der Schienenverkehr muss aus Sicht der FDP-Parteileitung in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, etwa mit der Implementierung von Mobility Pricing. Auch differenzierte Preise nach Strecke und Zeit können zum Konzept gehören.

Auch den Luftverkehr will die FDP in die Pflicht nehmen. Er soll in das internationale Emissionshandelssystem der EU oder das internationale Kompensationsinstrument CORSIA eingebunden werden.

Die Kehrtwende der FDP sei nur Taktiererei im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Das musste sich FDP-Chefin Petra Gössi häufig anhören.

Gössi konterte die Kritik stets mit dem Verweis auf die Befragung der Parteibasis. Deren Anliegen habe in das nun vorliegende Positionspapier Eingang gefunden hätten. Auch am Freitag verneinte Gössi eine Kehrtwende im Hinblick auf die Wahlen. «Wir kehren uns nicht von liberalen Grundsätzen ab, sondern wenden uns diesen zu», betonte Gössi.