FDP Chefin Petra Gössi will in Klimapolitik keine Verbote
Nun ist es da, das Positionspapier der FDP. Damit setzen die Freisinnigen nun klare Ziele ihrer Umwelt- und Klimapolitik. Doch von Verboten ist keine Rede mehr.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz hat heute ihr Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik veröffentlicht.
- Darin konzentrieren sich die Liberalen auf Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Mobilität.
- Von einer Flugticket-Abgabe will die Partei jedoch nichts mehr wissen.
Das Ziel ist ehrgeizig: In nur vier Monaten will FDP Chefin Petra Gössi eine klare Umwelt- und Klimapolitik. Mittels Umfragebogen hat die Parteichefin den Puls ihrer Mitglieder gefühlt. Rund 14'000 Personen haben teilgenommen. Das Resultat war verblüffend!
So befürwortete eine Mehrheit den Bau neuer Kernkraftwerke oder eine Flugticketsteuer. Die FDP hielt sich bisher bedeckt, was konkrete Massnahmen angeht. Nun hat sie ihr Positionspapier vorgelegt: Sie setzt auf Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit.
FDP weicht vor Verboten zurück
Ein unveröffentlichter Entwurf sorgte im Vorfeld für Wirbel. Darin war die Rede von CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Flugtickets, doch davor krebst die Partei nun zurück. «Pauschale Verbote bedeuten Stillstand und gehören nicht in eine freiheitliche Welt.» Die Menschen würden nicht in einer Welt voller Verbote leben wollen.
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Daher fordert die FDP punkto Flugverkehr mehr Transparenz bezüglich CO2-Emissionen. «Wer das Flugzeug wählt, der muss genaue Informationen darüber erhalten, wie viel CO2 er auf seiner Flugreise ausstösst.» Somit sollen Flugpassagiere eine bessere Entscheidungsgrundlage haben, ob das Flugzeug das richtige Verkehrsmittel ist.
Klares Verbot nur bei Pestiziden
Die FDP gliedert ihre Klimaziele in vier Bereiche: Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Mobilität. Besonders im Bereich der Natur strebt die Partei das Verbot von besonders schädlichen Pestiziden und Giftstoffen. Zudem soll die Biodiversität gefördert und Zersiedelung eingeschränkt werden.
Im Bereich des Wohnens fokussiert die FDP vorwiegend den Stromverbrauch. Um diesen zu reduzieren, brauche es beispielsweise bessere Rahmenbedingungen für die Gebäudesanierung. Da die Partei jedoch durchs Band an die Eigenverantwortung appelliert, sei im Bereich der Bildung die richtige Information entscheidend. Auch fordert Petra Gössi flexible Arbeitsplatz- und Arbeitsmodelle, um den Pendlerverkehr zu entlasten.
Fokus auf E-Scooter statt CO2-Abgabe für Autofahrer?
Vom in der Umfrage erwünschten Bau neuer Kernkraftwerke ist im Positionspapier nicht die Rede. Parteichefin Petra Gössi begründet: «Aktuell ist der Bau eines neuen Atomkraftwerkes mit dem heutigen Stand der Technik sowieso keine Diskussion. Schon seit 40 Jahren nicht mehr.»
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Was die Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel angeht, sei diese zwar zielführend. Doch die FDP wünscht sich, diese in ein Gesamtkonzept einzubetten. Zwar wolle die FDP Lenkungsabgaben beispielsweise auf CO2, aber erst, wenn der gesamtheitliche Rahmen dazu stimme.
Oder wie Gössi erklärt: «Wenn sie nachhaltig ist. Sie muss ökonomisch, sozial und ökologisch getragen sein.» Sie dürfe nicht dazu führen, dass sie die Bevölkerung plötzlich nicht mehr mittrage.
Vielmehr möchten die Freisinnigen C02-arme Mobilität begünstigen, damit verbunden alternative Treibstoffe. Dafür brauche es die nötige Infrastruktur wie Ladestationen oder Wasserstoff-Tankstellen. Auch sollen E-Bikes, E-Scooter und Velos besser in den Gesamtverkehr integriert werden.
Aber nicht zuletzt möchte die FDP natürlich auch den CO2-Ausstoss senken. Möglich sei dies durch digitale Anwendungen, wie intelligente Verkehrsleitsysteme, die den öffentlichen und privaten Verkehr regulieren. So könne der Verkehr reduziert und flüssig gehalten werden. Dies senke den CO2-Ausstoss.
