Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution «Genozid» an Uiguren in China

Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.

Die Resolution verurteilt von den chinesischen Behörden verübte Gewalt gegen die Uiguren als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid». Sie appelliert an die französische Regierung, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen und Massnahmen zu ergreifen. Die Resolution der Nationalversammlung hat keine rechtlichen Folgen.

Aussenhandelsminister Franck Riester sprach als Regierungsvertreter von «systematischen Gewalttaten», verwies aber darauf, dass eine Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen geschehen könne. Die Frage sei aber «auf höchstem Niveau» gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er. Frankreichs Präsident Macron hatte den Umgang mit den Uiguren auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament erwähnt.

Der Weltverband der Uiguren begrüsste die Resolution. «Es ist ein wichtiger Schritt zu einer weitreichenden internationalen Anerkennung des Völkermords an den Uiguren», erklärte der Verbandsleiter Dolkun Isa.

Die Resolution spricht von Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, der Trennung von Kindern und Eltern, Organentnahmen, Exekutionen sowie der Zerstörung von Moscheen und von kulturellem Erbe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, China daran zu hindern, durch die Olympischen Spiele von den Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang abzulenken. Die USA, Australien, Kanada und Grossbritannien verzichten auf die Entsendung offizieller Vertreter nach Peking, um gegen «Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu protestieren.

Die chinesische Botschaft in Paris bezeichnete die Resolution als eine «Diffamierung und Stigmatisierung» Chinas. Es handle sich um eine «Einmischung in innere Angelegenheiten», hiess es in einer Stellungnahme. «Es sind keine ethnischen, religiösen oder Menschenrechts-Fragen, sondern es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Radikalismus und Separatismus», erklärte die Botschaft.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren und andere Muslime in der chinesischen Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und Software zur Gesichtserkennung.

Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.