Französische Regierung prüft härteres Vorgehen gegen Randalierer
Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten «Gelbwesten»-Protesten in Paris prüft die französische Regierung ein härteres Vorgehen gegen Randalierer.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten könnte personelle Konsequenzen haben.
Präsident Emmanuel Macron berief dazu am Montag eine Krisensitzung im Elysée-Palast ein. Seine Regierung räumte Fehler bei der Polizeistrategie ein, die zu personellen Konsequenzen führen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Ausschreitungen in Paris «erschreckend».
Macron zeigte sich bei dem Krisentreffen nach Angaben eines Vertrauten «sehr entschlossen», eine Politik der Härte gegen Gewaltbereite zu verfolgen. Premierminister Edouard Philippe wollte noch am Montagnachmittag Ergebnisse mitteilen. An dem Termin nahmen auch Innenminister Christophe Castaner und Justizministerin Nicole Belloubet teil.
Kanzlerin Merkel verurteilte den «Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris», wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. «Mit friedlichem demokratischem Protest hat das nichts zu tun», sagte er. Seibert betonte, Berlin unterstütze Paris im Bemühen, die Sicherheit und Ordnung sicherzustellen.
Premier Philippe hatte nach einer ersten Sondersitzung am Sonntag von «Unzulänglichkeiten» bei der Polizei gesprochen. Sie könnten zu personellen Konsequenzen führen: In Paris wird bereits seit Längerem über eine Abberufung von Polizeipräfekt Michel Delpuech spekuliert.
Der 66-Jährige steht in der Kritik, weil er offenbar nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern ein defensiveres Vorgehen der Sicherheitskräfte anordnete. So wurde am Wochenende etwa deutlich weniger Gummimunition abgeschossen als an vorherigen Protesttagen. Delpuech gilt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmierten und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Elysées verwüsteten.
Aus den Reihen der konservativen Republikaner wird zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Castaner laut. Macron und Castaner hätten das «Ausmass der Gewalt unterschätzt», erklärte Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook. Macron zog Unmut auf sich, weil er sich am Wochenende zunächst beim Skifahren zeigte - den Kurzurlaub in den Pyrenäen brach er aber ab.
Die Konservativen fordern darüber hinaus Demonstrationsverbote unter anderem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Dort hatten Randalierer am Samstag erneut Geschäfte geplündert und sie teilweise in Brand gesteckt. Elf Menschen wurden verletzt, als sich das Feuer in einer Bankfiliale auf das gesamte Gebäude ausbreitete. Die Polizei nahm rund 200 Gewaltbereite in Gewahrsam, darunter 15 Minderjährige.
Das französische Parlament hat auf Initiative des rechten Lagers bereits ein Gesetz für erleichterte Demonstrationsverbote und ein schärferes Vorgehen gegen Vermummte verabschiedet. Wegen mehrerer Einsprüche kann es allerdings erst dann in Kraft treten, wenn der Verfassungsrat über seine Rechtmässigkeit entscheidet.
Auch Präsident Macron hat in einem seltenen Schritt Einspruch eingelegt. Er will damit Kritikern in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche entgegenkommen, die einen Maulkorb für Regierungskritiker fürchten. Das sogenannte «Anti-Randalierer-Gesetz» würde es erstmals Präfekten ermöglichen, ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote für Gewaltbereite auszusprechen.
Politiker aus dem linken Lager fordern Zugeständnisse Macrons in der Sozialpolitik, um die Wut der «Gelbwesten» zu besänftigen. Der Staatschef setzte auf einen Bürgerdialog, der am Freitag offiziell endete. Zu konkreten Ergebnissen will er sich jedoch erst ab April äussern.
