Freedom House: Ungarn ist keine Demokratie mehr
Ungarn ist laut der US-Organisation Freedom House keine Demokratie mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Experten beklagen beispiellose Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit.
In ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Demokratie-Bericht «Nations in Transit» bezeichnete die Nichtregierungsorganisation Ungarn als «hybrides Regime», das sich «in einer 'Grauzone' zwischen Demokratien und reinen Autokratien» bewege. Der Absturz Ungarns im Demokratie-Ranking von Freedom House seit 2005 sei beispiellos.
«Ungarn kann nicht mehr als Demokratie betrachtet werden», heisst es in dem Freedom-House-Bericht. Sei Ungarn im Jahr 2005 noch ein «demokratischer Spitzenreiter» gewesen, habe das Land «die Gruppe der Demokratien» inzwischen «vollständig verlassen».
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe «jegliche Vortäuschung eines Respekts vor den demokratischen Institutionen» fallengelassen, kritisierten die Experten unter Aufzählung der schrittweisen Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit 2010.
Orban habe seit Beginn seiner Amtszeit ein Machtmonopol aufgebaut, indem er die politische und zivilgesellschaftliche Opposition unterdrückt und «einen Grossteil der Medien übernommen» habe. Die Corona-Notstandsgesetzgebung, die es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren, habe den «undemokratischen Charakter von Orbans Regime» einmal mehr offengelegt, schreiben die Autoren.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs wies den Freedom-House-Bericht zurück und warf der US-Organisation vor, die «Faust» des «Netzwerks» des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein. Soros ist ein zentrales Feindbild von Orbans Regierung. In einer als antisemitisch kritisierten Plakatkampagne warf die Regierung in Budapest dem jüdischen Geschäftsmann vor, hinter einem Komplott zu stecken, mit dem die illegale Einwanderung in Ungarn gefördert und zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert werden sollen.
Insgesamt kritisierte Freedom House einen «überwältigenden demokratischen Zusammenbruch» in 29 Ländern von Mitteleuropa bis Zentralasien. Als besorgniserregend bezeichneten die Experten unter anderem auch die umstrittene Justizreform in Polen und Machtmissbrauch in mehreren Balkanstaaten.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam vor einer Woche auch der Bertelsmann-Transformationsindex (BTI). Die Experten der Bertelsmann-Stiftung beklagten eine weltweite Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und Polen bezeichneten sie als «Problemfälle».
