Früherer PKK-Funktionär in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein 46-jähriger früherer Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)ist im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- 46-Jähriger leitete Organisationsbezirk und sammelte Spenden.
Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es nach Angaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass der in der Türkei geborene Kurde zwischen 2010 und 2013 das sogenannte PKK-Gebiet um Kassel und Salzgitter geleitet hatte. Eine Hauptaufgabe war das Sammeln von Spenden.
Laut Gericht gestand der Angeklagte die Vorwürfe während des Prozesses umfassend und versicherte «glaubhaft», nicht mehr für die PKK tätig zu werden. Dabei verwies er zur Begründung demnach auch auf Anschläge, die vom bewaffneten Arm der Partei verübt würden. Das Verfahren dauerte nur drei Verhandlungstage. Der Mann gestand im Rahmen einer sogenannten Verständigung. Dafür war ihm ein Strafrahmen von maximal eineinhalb Jahren zugesichert worden.
