Fünf Regierungschefs fordern EU-Gespräche zu Impfstoffverteilung

Fünf EU-Länder dringen auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst «bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen».

Das schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien. Der Appell ging an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief lag der DPA am Samstag vor.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt: Impfdosen werden unter den EU-Staaten nicht anteilig aufgeteilt. Sondern, dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen.

Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäss ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz hat zum Beispiel die Niederlande Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien.

Die fünf Regierungschefs kritisierten, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. «Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats- und Regierungschefs abzuhalten», schrieben sie.