G20 ringt um Umgang mit Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der G20-Staaten wollen in Afghanistan trotz der Machtübernahme der Taliban einen Staatskollaps verhindern. «Zuzuschauen, wie 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann, noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Videokonferenz der Gruppe einflussreicher Industriestaaten. Wenn in dem Land das gesamte Währungs- oder Finanzsystem zusammenbreche, könne auch keine humanitäre Hilfe mehr geleistet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass über die Europäische Union rund eine Milliarde Euro Unterstützung mobilisiert werden soll.
Zu bereits zugesagten 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wird es demnach noch einmal mindestens 250 Millionen Euro unter anderem für den Gesundheitsschutz geben. Weiteres Geld soll an Nachbarstaaten fliessen, die aus Afghanistan geflohene Menschen aufgenommen haben.
Nach UN-Angaben sind rund 18 Millionen Afghanen - und damit die Hälfte der Gesamtbevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. 93 Prozent der Haushalte haben nicht genug zu essen. Die Grundversorgung steht nach UN-Einschätzung vor dem Zusammenbruch.
Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten berieten erstmals bei einem Sondergipfel über die Krise am Hindukusch. Auf Einladung Italiens wurde bei der Videoschalte vor allem über die humanitäre Lage in dem Land und die Sorge des Auslands vor neuen Terrorgefahren gesprochen. Zudem ging es darum, wie künftig mit den Taliban umgegangen werden soll, die nach dem Ende eines rund 20 Jahre dauernden Militäreinsatzes des Westens zuletzt die Macht zurückerobert hatten.
Vor allem bei letztem Punkt gibt es allerdings weiterhin deutliche Meinungsunterschiede. So warb Chinas Aussenminister Wang Yi dafür, «auf rationale und pragmatische Weise» mit Afghanistan umzugehen und dem Land auch beim Aufbau von Infrastruktur zu helfen.
Die EU-Staaten haben dagegen die Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau des Landes vorerst eingefroren. Diese soll erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Taliban zum Beispiel die Einhaltung von Frauenrechten und Medienfreiheit garantieren und eine Regierung bilden, die die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes repräsentiert.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sprach Konflikte bei der anschliessenden Pressekonferenz nicht an. Er betonte lediglich, dass sich alle Staats- und Regierungschefs einig gewesen seien, dass die Taliban die Menschen- und vor allem Frauenrechte anerkennen müssten und Afghanistan kein Rückzugsort für Terroristen werden dürfe. «Wir dürfen nicht an den Punkt kommen wie vor 20 Jahren», unterstrich Draghi als aktuell Vorsitzender der G20-Gruppe.
Draghi hatte als Gastgeber bereits vor dem Gipfel einen diplomatischen Dämpfer hinnehmen müssen. So sagten sowohl Chinas Staatschef Xi Jinping als auch Russlands Präsident Wladimir Putin ihre persönliche Teilnahme ab und schickten Stellvertreter.
Eigentlich hatte Draghi auf alle Staats- und Regierungschefs gehofft, um ein Zeichen des Zusammenhalts in der drängenden Frage setzen zu können. China und Russland aber verfolgen in Afghanistan zum Teil andere Interessen als der Westen und hatten den Taliban schon früh ihre Unterstützung angeboten. Nach zwei Jahrzehnten des Einsatzes der USA und deren Verbündeter wie Deutschland setzen die radikalen Islamisten am Hindukusch künftig vor allem auf Geld aus China.
