Gericht bestätigt Haftstrafe für Parteichef der Sozialdemokraten in Rumänien
Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die mehrjährige Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Liviu Dragnea muss nun binnen 24 Stunden ins Gefängnis.
Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea am Montag zurück. Der einflussreiche PSD-Chef muss sich nun binnen 24 Stunden Zeit bei der Polizei melden, um seine dreieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten.
Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte. Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Dragnea war damals Präsident des Kreistags von Teleorman.
Der 56-Jährige hatte die Vorwürfe abgestritten und war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Bei der Verkündung des Berufungsurteils war er nicht anwesend.
Dragnea gilt als mächtigster Politiker des südosteuropäischen EU-Landes und Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen in Rumänien. Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs aus dem Jahr 2016 konnte er nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im selben Jahr nicht Regierungschef werden.
Die Bestätigung seiner Haftstrafe dürfte Dragneas politische Ambitionen langfristig zunichte machen. Der 56-Jährige selbst sprach von Verschwörungen und «unvorstellbarem Druck», der auf die Richter ausgeübt worden sei. Er überraschte zudem mit der Ankündigung, Präsident Klaus Iohannis bei den für Herbst erwarteten Wahlen nicht herausfordern zu wollen.
Bei der Europawahl hatten die rumänischen Sozialdemokraten am Sonntag deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam vorläufigen Ergebnissen zufolge nur auf 23,4 Prozent der Stimmen, die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten zusammen gut 48 Prozent.
Beobachtern zufolge wurde die PSD auch wegen des Vorgehens Dragneas gegen die Anti-Korruptionsbehörde des Landes abgestraft. Dragnea sagte am Sonntagabend indes, der PSD sei ein «Sturm des Hasses» entgegengeschlagen.
Im Wahlkampf hatte die Debatte über die umstrittenen Justizreformen der Regierung eine grosse Rolle gespielt. Angesichts der Kritik aus Brüssel an den Gesetzesvorhaben hatten führende Politiker der PSD vermehrt auf eine nationalistische und europaskeptische Rhetorik gesetzt. Staatschef Iohannis feierte das Wahlergebnis als Votum gegen die Regierung und für ein «europäisches Rumänien».
Am Sonntag fand parallel zur Europawahl auch ein Referendum über die Justizreformen statt, dessen Ergebnis noch aussteht. Das nötige Quorum von 30 Prozent wurde aber erreicht und es wird damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Wähler gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen hat. Die von Präsident Iohannis anberaumte Volksabstimmung ist aber rechtlich nicht bindend.
