Grüne beantragen zu Wirecard-Skandal Aktuelle Stunde im Bundestag
Der Fall Wirecard beschäftigt den Bundestag: Die Grünen beantragten am Montag eine Aktuelle Stunde zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung will Kontrollemechanismen stärken.
Die Bundesregierung, die als Konsequenz aus dem Skandal ihren Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen will, bekräftigte unterdessen, dass die Kontrollmechanismen künftig gestärkt werden sollen.
«Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf», begründete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, den Vorstoss ihrer Fraktion für die Aktuelle Stunde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien «verantwortlich, das Handeln der ihnen unterstellten Behörden dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären».
Wann genau die Aktuelle Stunde in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Parlaments stattfinden sollte, war am Montagnachmittag zunächst noch unklar. Am Mittwoch wird zudem der Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, Felix Hufeld, vor dem Finanzausschuss des Bundestages erwartet.
Nach einer «umfassenden Fehleranalyse» brauche es einen «Neustart» der Bafin, damit die Aufsicht des digitalen Finanzmarktes gelingen könne, forderte Hasselmann. So sei es etwa «völlig unverständlich», wie angesichts der Vorwürfe, die Wirecard schon länger begleitet haben, die Bafin nicht früher selbst aktiv geworden sei. Stattdessen habe sich die Bafin auf eine privatrechtliche Organisation verlassen, die nur einen einzigen Prüfer auf den Fall angesetzt habe.
Die «Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung» (FAS) hatte zuletzt berichtet, dass im Fall von Wirecard die Bafin bereits im Februar 2019 Anlass sah, den Vorwürfen nachzugehen. Doch nach geltendem Recht habe sie mit dieser Untersuchung die privatrechtlich organisierte DPR beauftragen müssen. Diese habe aber nur wenig Personal und deshalb lediglich einen Mitarbeiter für die Untersuchung abgestellt.
Die Bundesregierung will ihren Vertrag mit der DPR nun kündigen, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Montag sagte. Darauf hätten sich Justiz- und Finanzministerium geeinigt. Gegenwärtig werde die Kündigung vorbereitet, zu Einzelheiten lasse sich aber noch nichts sagen.
Zugleich betonte der Sprecher, dass ein «sachkundiges, wirkungsvolles und effizientes Bilanzkontrollverfahren» wichtig sei, um einen funktionsfähigen und transparenten Kapitalmarkt zu gewährleisten. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werde derzeit das Ausmass des Reformbedarfs analysiert.
Eine Sprecherin von Finanzminister Scholz verwies darauf, dass dieser bereits am Donnerstag angekündigt hatte, dass nun rasch ein Konzept erarbeitet werden solle. Scholz hatte erklärt, dass die Bafin in die Lage zu versetzt werden solle, «Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können». Ein solcher Skandal wie bei Wirecard müsse «ein Weckruf sein, dass wir mehr Aufsicht über und Kontrolle für die Finanzmärkte brauchen».
«Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichteten am Montag unter Berufung auf Kreise der Prozessbeteiligten, dass sich der langjährige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek doch nicht der Justiz stellen werde. Marsalek hatte demnach über seinen Anwalt in der vergangenen Woche zunächst erklären lassen, er werde nach München kommen, um sich dort vernehmen zu lassen. Dies solle nun nicht stattfinden.
Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Am vergangenen Donnerstag stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde nach Angaben des zuständigen Amtsgerichts in München am Montag der Rechtsanwalt Michael Jaffé bestellt.
