Grüne fordern 650-Milliarden-Euro-Programm der EU für Klimaschutz

«Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fliessen», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch dem Berliner «Tagesspiegel». Nur so lasse sich beim Klimaschutz etwas bewegen.

Damit einhergehen müsse eine Verschärfung der EU-Ziele für die Minderung des Treibhausgasausstosses bis 2030. «Die Bundesregierung muss sich für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent einsetzen und die EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen», verlangte Hofreiter. «Uns läuft die Zeit davon», hob er mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung hervor.

«Wenn wir kein Leben im permanenten Ausnahmezustand wollen, dann muss ein starker Europäischer Green Deal im Zentrum des Wiederaufbauplans gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stehen», sagte der Grünen-Fraktionschef weiter. «Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, nachhaltige Mobilität, grüner Wasserstoff und Digitalisierung.»

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli. Sie ist an diesem Mittwoch auch Thema im Bundeskabinett. Bis 2030 hat sich die EU bislang lediglich auf eine Verringerung des CO2-Ausstosses um 40 Prozent festgelegt. Die EU-Kommission will die Zielmarke auf 50 bis 55 Prozent anheben, was von der Bundesregierung auch unterstützt wird. Grüne und Umweltverbände halten dies für zu wenig.