Grüne und FDP werben für Ende von Bestrafung fürs Containern
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag: Länder sollen Richtlinien für Straf- und Bussgeldverfahren ändern.
Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. «Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden», erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.
Buschmann und Özdemir werben in einem gemeinsamen Brief an die Justizministerinnen und -minister der Länder für einen Vorschlag des Bundeslands Hamburg. Dieser sieht vor, Strafverfahren wegen Containerns in vielen Fällen einzustellen. Nur im Fall von Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, der über das einfache Überwinden eines physischen Hindernisses hinausgeht, soll Containern demnach noch bestraft werden.
Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Schloss gewaltsam geöffnet oder ein Müllcontainer beschädigt wird. Einfach zum Abstellplatz zu gehen, eine Tonne zu öffnen und weggeworfene, noch verzehrbare Lebensmittel herauszunehmen wäre bei einer solchen Neuregelung dagegen nicht mehr strafbar.
Justizminister Buschmann erklärte dazu: «Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.» Am besten sei es «sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landen», fügte er hinzu.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüsste den Vorstoss der Minister und forderte konkrete Massnahmen. «In Zeiten von explodierenden Preisen und Lebensmittelknappheit» könne es «nicht sein, dass Essen in der Tonne landet ? und Menschen, die das verhindern, auch noch fürchten müssen, dafür belangt zu werden», erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Allein in Deutschland entstehen laut Regierung pro Jahr circa elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle, der grösste Teil davon, nämlich fast 60 Prozent, in Privathaushalten. Bei der Ausser-Haus-Verpflegung, etwa in der Gastronomie, fallen 17 Prozent an, unter anderem durch zu grosse Mengen am Buffet; bei der Verarbeitung sind es 15 Prozent. Im Handel entstehen weitere weitere sieben Prozent Abfälle, beispielsweise durch zu grosse Bestellmengen, die nicht vollständig verkauft werden.
