Günther Oettinger legt nachgebesserten EU Haushalt für 2019 vor
EU-Kommissar Günther Oettinger bringt einen neuen Plan für das EU-Budget 2019 raus. Er ist Grundlage für neue Verhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vermittlungsgespräche zum EU-Budget 2019 scheiterte.
- Der zuständige Kommissar Günther Oettinger legte einen neuen Entwurf vor.
Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Budget 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission heute Freitag mit.
Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den EU-Ländern nächste Woche sein. Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Januar an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten – mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts.
Die Unterhändler hatten sich Mitte November nicht über den knapp 150 Milliarden Euro (rund 170 Milliarden Franken) schweren Haushalt einigen können. Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten gaben sich gegenseitig die Schuld.
Woher Geld nehmen?
Grösster Streitpunkt war die Frage, woher das Geld für Ausgabensteigerungen kommen soll. Europaabgeordnete wollten dafür nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aus prinzipiellen Gründen ab.
Zuvor war schon heftig gestritten worden, wie die nächsten drei Milliarden Euro (rund 3,4 Milliarden Franken) für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei aufgebracht werden.
Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als grösster Nettozahler rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.
Subventionen als grösster Brocken
Die grössten Brocken im Budget sind Zahlungen an Landwirte und arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, nächstes Jahr 149,3 Milliarden Euro (rund 169,4 Milliarden Franken) für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro (rund 168,1 Milliarden Franken) gestartet. Oettinger hatte im Mai einen Umfang von 149 Milliarden Euro (rund 169 Milliarden Franken) vorgeschlagen, ein Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018.
In dem nachgebesserten Entwurf ist nun von 148 Milliarden Euro (rund 167,9 Milliarden Franken) die Rede. «Es ist im Interesse aller Europäer, dass die EU-Institutionen rasch eine Einigung für den Haushalt für 2019 erzielen», sagte Oettinger. Er appelliere daher an das EU-Parlament und die Staaten, Kompromisse einzugehen.
