Hoffnung auf Wandel nach Rücktrittserklärung der Regierung in Beirut
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der libanesischen Regierung wegen der Explosionskatastrophe von Beirut vor einer Woche hoffen viele Libanesen auf einen politischen Wandel.
Das Wichtigste in Kürze
- Verhandlungen über Nachfolger für scheidenden Regierungschef Diab im Gange.
Es sei ein «langer Kampf, der nicht in einem oder zwei Monaten enden» werde, sagte der Anwalt Hussein El Achi, der die Protestbewegung in Beirut vertritt, am Dienstag. Doch setze er «grosse Hoffnungen» in die wiederbelebte Protestbewegung. Die Suche nach einem Nachfolger der scheidenden Regierungschefs Hassan Diab ist in vollem Gange.
Die politische Elite im Libanon sei schwach wie nie zuvor, «selbst unter ihresgleichen», sagte El Achi. In Beirut gibt es seit Tagen Proteste gegen die politische Führung, der Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen werden. Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatte es auch am Montagabend gegeben.
Ministerpräsident Diab hatte am Montag die Konsequenzen aus der Explosionskatastrophe vor einer Woche gezogen und den geschlossenen Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Der politischen Elite warf Diab eine «endemische Korruption» vor, die auch zu dem Explosionsunglück mit mindestens 160 Toten und tausenden Verletzten geführt habe.
Experten rechnen damit, dass der Druck auf die politische Elite des Landes noch wächst. Viele Libanesen sehen in der Explosionskatastrophe einen Beleg für das Versagen der Verantwortlichen. Schon vor der Explosionskatastrophe befand sich der Libanon in seiner schwersten Wirtschafts- und Währungskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Wegen anhaltender Engpässe in der Strom- und Wasserversorgung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstrationen gegeben.
Für die libanesischen Politiker werde es jetzt «sehr schwierig werden, die Strukturreformen zu verhindern, welche die internationale Gemeinschaft zur Voraussetzung für Hilfen gemacht hat», sagte der Politikwissenschaftler Bassel Salloukh von der Libanesisch-Amerikanischen Universität. Salloukh bezog sich auf den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Beirut vergangene Woche, bei dem dieser einen tiefgreifenden politischen Wandel gefordert hatte.
Bis Neuwahlen im Libanon stattfinden, bleibt die im Januar ins Amt gekommene Regierung Diabs noch übergangsweise im Amt. Verhandlungen über einen geeigneten Nachfolger des Regierungschefs sind aber bereits im Gange. Als Favorit der Regierungen in Paris, Washington und Riad gilt laut der Zeitung «Al-Akhbar» der Diplomat Nawaf Salam. Der frühere libanesische Botschafter bei den Vereinten Nationen und heutige Richter am Internationalen Gerichtshof soll demnach auch aus Sicht des Iran ein akzeptabler Kandidat sein. Die Regierung in Teheran unterstützt die schiitische Hisbollah-Bewegung, die dominierende politische Kraft im Libanon.
