In Grossbritannien unterzeichnen über eine Million Petition

Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die umstrittene Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert.

Das Parlamentsgeschehen soll nicht unterbrochen werden, solange Grossbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Das fordern die Initiatoren. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind in erster Linie symbolischer Natur.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine mehrwöchige Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt.

Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist mit Blick auf die vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Mit der Zwangsschliessung hatte Johnson einen Sturm der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um dagegen zu demonstrieren. Oppositionskräfte werfen Johnson vor, mit der Zwangspause Bemühungen von Abgeordneten zu behindern, die keinen No-Deal-Brexit wollen.

Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100'000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es zu einer solchen Debatte. Dies, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Grossbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.