Johnson erlegt britischem Parlament Zwangspause auf
Zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens hat Premierminister Boris Johnson dem Parlament in London eine Zwangspause verordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete kritisieren Grossbritanniens Premier scharf.
Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, den Johnson für möglich hält. Viele Parlamentarier reagierten erzürnt.
Das britische Parlament kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Im September gibt es in Grossbritannien traditionell eine weitere Parlamentspause, in der die grossen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten. Diese enden am 2. Oktober. Die Sitzungspause nach der letzten parlamentarischen Debatte am 9. September wird nun aber bis zum 14. Oktober verlängert. Das Parlament bleibt also für insgesamt fünf Wochen beurlaubt.
Johnson erklärte, das Parlament werde «reichlich» Gelegenheit haben, vor dem EU-Austrittstermin am 31. Oktober über den Brexit zu beraten und ein «neues Abkommen» mit der EU zu ratifizieren. Er «hoffe», dass bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung mit der EU bereits «unmittelbar» bevorstehe, erklärte er weiter.
Den Vorwurf, das Parlament auszuhebeln, wies Johnson als «völlig unwahr» zurück. Ein Regierungsvertreter betonte, durch die längere Parlamentspause gingen lediglich vier Sitzungstage verloren.
Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als «Verfassungsfrevel». Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren und bei der Weichenstellung für das Land seine «Pflicht zu tun».
Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen «Skandal» und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um «einen No-Deal-Brexit zu erzwingen». Corbyn hatte für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister angekündigt. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Wollaston warf Johnson vor, sich «wie ein unbedeutender Diktator» zu verhalten.
Zuspruch erhielt der britische Premier von US-Präsident Donald Trump, der Johnson als «grossartig» lobte. Es werde nun «sehr schwierig» für Corbyn, ein Misstrauensvotum gegen Johnson anzustrengen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Johnson und Trump gelten als Verbündete; schon beim G7-Gipfel in Biarritz am Wochenende hatte der US-Präsident Johnson als den «richtigen Mann» zur Umsetzung des Brexit bezeichnet.
Der Druck auf Johnson war zuletzt gestiegen. Das Lager des konservativen Tory-Chefs verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Schon vor seiner Wahl zum Premierminister hatte Johnson eine Auflösung des Parlaments nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls auch an den Abgeordneten vorbei durchsetzen zu können.
Gegen Pläne für eine erzwungene längere Parlamentspause hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine «historische Verfassungskrise» auslösen, warnten sie.
Das britische Pfund stürzte nach Bekanntwerden der parlamentarischen Zwangspause um fast ein Prozent ab. Bis zum Abend stabilisierte sich der Verlust bei rund 0,6 Prozent. Der Marktanalytiker Han Tan sah in dem schnellen Pfund-Absturz einen «erneuten Beleg» für die hohe «Anfälligkeit der Währung für Brexit-bezogene Ängste».
